Der Tribunal Supremo hat mit Beschluss vom 8. September 2026 die wahlrechtlich wirksame Eintragung von Personen ausgesetzt, die die spanische Staatsbürgerschaft nach der in der Ley de Memoria Democrática verankerten Regelung der sogenannten Ley de Nietos erhalten haben. Die Maßnahme gilt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn in den zuständigen Konsulaten der gesetzlich geforderte Exilsnachweis im Einzelfall belegt wird.
Der Eilbeschluss der Sala de lo Contencioso-Administrativo erging nach Anträgen der Parteien Iustitia Europa und Vox. Sie hatten geltend gemacht, der starke Zuwachs im Auslandswahlregister Censo Electoral de Residentes Ausentes (CERA) könne die Objektivität und Transparenz künftiger Wahlen beeinträchtigen. In der Begründung verweist das Gericht auf die Notwendigkeit, die Übereinstimmung der Registrierungspraxis mit Wortlaut und Zweck der Norm zu klären. Ein Richter legte ein abweichendes Votum vor.
Die praktische Folge ist, dass konsularische Stellen und die Oficina del Censo Electoral Einzelfälle prüfen und nur dann eine für Wahlen wirksame Eintragung vornehmen, wenn der Exilsnachweis den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach Regierungsangaben unterscheiden die verfügbaren Daten zwischen beantragten und bewilligten Staatsangehörigkeitsverfahren sowie tatsächlich vorgenommenen Eintragungen in das CERA; in der öffentlichen Debatte ist von mehreren Hunderttausend Vorgängen seit Inkrafttreten der Regelung die Rede. Die Zahlen variieren je nach Berichtslage und bedürfen einer fortlaufenden Prüfung.
Die Regierung kritisierte die vorsorgliche Aussetzung als Eingriff in das aktive Wahlrecht neu eingebürgerter Staatsbürger und forderte eine rasche Entscheidung in der Hauptsache, um Rechtsunsicherheit vor anstehenden Wahlterminen zu vermeiden. Auch die Staatsanwaltschaft und die Abogacía del Estado hatten sich gegen die Aussetzung ausgesprochen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die die Gesetzesänderung unterstützt haben, wiesen zudem Vorwürfe möglicher Manipulationseffekte zurück und verwiesen auf die gesetzlichen Hürden für den Exilsnachweis.
Politisch verschärft die Entscheidung die Auseinandersetzung über die Auslegung der Ley de Memoria Democrática und die Folgen für im Ausland lebende Spanierinnen und Spanier. Offene Fragen betreffen vor allem die Dauer des Eilverfahrens, die Anforderungen an den Nachweis in den Konsulaten und die Abgrenzung zwischen bereits erfolgten und künftig möglichen Eintragungen in das CERA. Das Hauptsacheverfahren vor dem Tribunal Supremo soll klären, ob die aktuellen Verwaltungspraktiken den Vorgaben des Gesetzes genügen oder ob Nachsteuerungen erforderlich sind.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).