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Stand 27.09.2026 · 02:59 Uhr

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Montero warnt vor Hassrede: Vox könnte von Debatte um Ceuta profitieren, kritisiert Partido Popular

KurzmeldungMaría Jesús Montero, stellvertretende Generalsekretärin der PSOE und Mitglied der Regierung, warnte am 26. September 2026 in Cabra (Provinz Córdoba) vor einer weiteren Zuspitzung des politischen Tons im Zusammenhang mit der Migrationslage in Ceuta. Sie bezeichnete die Verbreitung von fremdenfeindlichen, rassistischen und hasserfüllten Botschaften als besorgniserregend und äußerte die Befürchtung, dass rechtsextreme Kräfte – namentlich Vox – daraus politischen Gewinn ziehen könnten. Montero machte zugleich den Kurs des Partido Popular für die Schaffung politischen Raums mitverantwortlich, ohne damit rechtliche oder strafrechtliche Bewertungen zu ersetzen.Die Äußerungen fügen sich in eine Phase verstärkter öffentlicher Debatten nach den massenhaften Grenzübertritten Ende Juli 2026, die in der Folge vermehrt hasserfüllte Inhalte in sozialen Netzwerken erzeugten. Staatliche Stellen und mehrere…

Aktuell

Melilla lehnt neue Aufnahmezentren ab und fordert stärkeren Grenzschutz

Die Regierung der Ciudad Autónoma de Melilla hat am 26. September 2026 ihren Widerstand gegen neue Einrichtungen für Migrantinnen und Migranten bekräftigt. Vizepräsident Miguel Marín erklärte, die Stadt werde sich gegen zusätzliche Zentren zur kurzfristigen Unterbringung oder Identifizierung wenden – gleichgültig, ob es sich um ein Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes oder ein Centro de Atención Temporal de Extranjeros handelt. Die Kontrolle der Außengrenze sei Aufgabe des Staates; sollten staatliche Liegenschaften ohne Zustimmung der Stadt genutzt werden, prüfe Melilla rechtliche Schritte.Auslöser ist eine Reihe von Signalen aus Madrid: Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Anfang September die Einrichtung je eines Centro de Atención Temporal de Extranjeros in Ceuta und Melilla in Aussicht gestellt. Am 21. September…

Aktuell

Madrid: Demonstration für Maricarmen nach Zwangsräumung

In Madrid ist für Samstag, den 26. September 2026, eine Demonstration in Unterstützung der 87-jährigen Maricarmen angekündigt. Aufrufe des Sindicato de Inquilinas e Inquilinos veranschlagen den Beginn für 18:30 Uhr an der Puerta del Sol; der Marsch soll über die Calle Alcalá und die Plaza de Cibeles bis zum Congreso de los Diputados führen. Das Motto der Kundgebung lautet „Ni una Maricarmen más“.Auslöser der Mobilisierung ist die Zwangsräumung der Seniorin im Stadtteil Retiro in der vergangenen Woche – ein Vorgang, der in Spanien eine breite Debatte über Wohnungsnot, die Rolle von Investmentgesellschaften und die Zuständigkeiten der Behörden anfachte. In Erklärungen von Initiativen und lokalen Gruppen wird die Politik der Comunidad de Madrid kritisiert; außerdem steht…

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Montero warnt vor Hassrede: Vox könnte von Debatte um Ceuta profitieren, kritisiert Partido Popular

KurzmeldungMaría Jesús Montero, stellvertretende Generalsekretärin der PSOE und Mitglied der Regierung, warnte am 26. September 2026 in Cabra (Provinz Córdoba) vor einer weiteren Zuspitzung des politischen Tons im Zusammenhang mit der Migrationslage in Ceuta. Sie bezeichnete die Verbreitung von fremdenfeindlichen, rassistischen und hasserfüllten Botschaften als besorgniserregend und äußerte die Befürchtung, dass rechtsextreme Kräfte – namentlich Vox – daraus politischen Gewinn ziehen könnten. Montero machte zugleich den Kurs des Partido Popular für die Schaffung politischen Raums mitverantwortlich, ohne damit rechtliche oder strafrechtliche Bewertungen zu ersetzen.Die Äußerungen fügen sich in eine Phase verstärkter öffentlicher Debatten nach den massenhaften Grenzübertritten Ende Juli 2026, die in der Folge vermehrt hasserfüllte Inhalte in sozialen Netzwerken erzeugten. Staatliche Stellen und mehrere…

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Melilla lehnt neue Aufnahmezentren ab und fordert stärkeren Grenzschutz

Die Regierung der Ciudad Autónoma de Melilla hat am 26. September 2026 ihren Widerstand gegen neue Einrichtungen für Migrantinnen und Migranten bekräftigt. Vizepräsident Miguel Marín erklärte, die Stadt werde sich gegen zusätzliche Zentren zur kurzfristigen Unterbringung oder Identifizierung wenden – gleichgültig, ob es sich um ein Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes oder ein Centro de Atención Temporal de Extranjeros handelt. Die Kontrolle der Außengrenze sei Aufgabe des Staates; sollten staatliche Liegenschaften ohne Zustimmung der Stadt genutzt werden, prüfe Melilla rechtliche Schritte.Auslöser ist eine Reihe von Signalen aus Madrid: Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Anfang September die Einrichtung je eines Centro de Atención Temporal de Extranjeros in Ceuta und Melilla in Aussicht gestellt. Am 21. September…

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Madrid: Demonstration für Maricarmen nach Zwangsräumung

In Madrid ist für Samstag, den 26. September 2026, eine Demonstration in Unterstützung der 87-jährigen Maricarmen angekündigt. Aufrufe des Sindicato de Inquilinas e Inquilinos veranschlagen den Beginn für 18:30 Uhr an der Puerta del Sol; der Marsch soll über die Calle Alcalá und die Plaza de Cibeles bis zum Congreso de los Diputados führen. Das Motto der Kundgebung lautet „Ni una Maricarmen más“.Auslöser der Mobilisierung ist die Zwangsräumung der Seniorin im Stadtteil Retiro in der vergangenen Woche – ein Vorgang, der in Spanien eine breite Debatte über Wohnungsnot, die Rolle von Investmentgesellschaften und die Zuständigkeiten der Behörden anfachte. In Erklärungen von Initiativen und lokalen Gruppen wird die Politik der Comunidad de Madrid kritisiert; außerdem steht…

Aktuell

Mónica Oltra kritisiert Wohnungspolitik von Partido Popular und Partido Socialista und verweist auf Zwangsräumung in Madrid

KurzmeldungMónica Oltra, Kandidatin von Compromís für das Rathaus von València, hat am 26. September 2026 bei einer innerparteilichen Fortbildung von Iniciativa-Compromís scharfe Kritik an der Wohnungspolitik von Partido Popular und Partido Socialista geübt. Oltra bezeichnete Städte als „Räume des Widerstands und der Hoffnung“ und forderte ihre Partei auf, sich auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Als konkretes Beispiel nannte sie den weithin berichteten Zwangsräumungsfall der 87-jährigen „Maricarmen“ in Madrid, dessen Vollstreckung landesweit Aufmerksamkeit und Empörung ausgelöst hat.Oltra warf dem politisch dominierenden Lager vor, Schutzinstrumente gegen spekulative Praxis auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend durchgesetzt zu haben. In ihrer Rede verwies sie ausdrücklich auf Debatten um die Ley 12/2023 — das spanische Gesetz zum Recht auf Wohnen — und auf…

Aktuell

Maricarmen fordert im Krankenhaus Dekretgesetz von Sánchez bis Dienstag

Die 87-jährige Maricarmen Abascal hat am 26. September aus dem Krankenhaus den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, dass der Ministerrat (Consejo de Ministros) am Dienstag, dem 29. September 2026, ein Dekretgesetz verabschiedet. In einem von der Mieterinnen-Gewerkschaft Sindicato de Inquilinas verbreiteten Video spricht sie von einem „decreto Maricarmen“, das nach ihren Worten ein erster Schritt sein solle, „um das System zu beenden“, das ihre Zwangsräumung ermöglicht habe. Sie dankt Unterstützerinnen und Unterstützern und ruft zu weiterer Beteiligung an Protesten auf.Der aktuelle Anlass ist ihr zweites Video seit der Einweisung ins Krankenhaus nach der Räumung. Abascal war am 23. September 2026 aus der Wohnung in Madrid geräumt worden, in der sie nach eigenen Angaben 71 Jahre…

Baskenland

Euskadi: Wechselhaft, am Sonntag, 27. September 2026 örtlich Schauer und einzelne Gewitter möglich

KurzmeldungDie Agencia Vasca de Meteorología, Euskalmet, meldet für Sonntag, 27. September 2026 in weiten Teilen von Euskadi einen Mix aus Sonne und Wolken. Nach örtlichen Auflockerungen am Vormittag steigt ab dem Nachmittag die Neigung zu Quellbewölkung; dabei sind vereinzelt kurze Schauer und einzelne Gewitter möglich. Die Tendenz betrifft sowohl die Küstenabschnitte als auch das Binnenland, räumlich und zeitlich sind jedoch starke Unterschiede zu erwarten.Für die kantabrische Küste sagt die Vorhersage besonders wechselhafte Bedingungen voraus: Nachmittags legt dort häufig Nordwind zu, der zusammen mit kurzlebigen Störungen in der oberen Atmosphäre die Bildung von Schauern begünstigen kann. Bei Gewittern sind kurze Starkregenphasen, vereinzelt Sturmböen und eine spürbare Abkühlung im Niederschlagsbereich möglich; ungewöhnlich starke oder großräumige Unwetter werden…

Gesellschaft

Kantabrien legt Leitfaden für Teilnehmende am Imserso-Reiseprogramm vor

Die Regionalregierung von Kantabrien hat am 26. September 2026 einen Leitfaden für Personen veröffentlicht, die am Reiseprogramm des Instituto de Mayores y Servicios Sociales (Imserso) teilnehmen möchten. Die Handreichung des Gobierno de Cantabria richtet sich an ältere Menschen, Angehörige, Vermittlungsstellen und Kommunen. Sie bündelt die notwendigen Unterlagen für die Anspruchsprüfung, das Vorgehen bei gesundheitlichen Sonderbedarfen, Auskünfte zu barrierefreien Leistungen sowie die korrekten Buchungswege. Ziel ist es, die Antragstellung zu vereinfachen und die Abstimmung zwischen Behörden, Anbietern und Reisenden zu verbessern.Der Leitfaden bestätigt den Stand der laufenden Saison 2026/2027: Die nationale Vermarktung hat am 14. September 2026 begonnen. Das Imserso hat die Buchung in Phasen geöffnet; in Kantabrien und anderen autonomen Gemeinschaften konnten bevorzugte Nutzergruppen ab…

Aktuell

Regierung genehmigt rund 53,5 Millionen Euro Soforthilfe für Ceuta und extra Kredit für Kinderschutz

KurzmeldungAm 1. September 2026 hat die Zentralregierung mit dem Real Decreto-ley 22/2026 kurzfristige Hilfen für die Stadt Ceuta beschlossen. Als rechtsverbindliche Veröffentlichung fungiert das Dokument im Boletín Oficial del Estado; dort sind Zweck, Höhe und Verteilung der Mittel dargelegt.Kernbetrag der Soforthilfe beträgt nach dem veröffentlichten Text 53.478.103,52 Euro und ist für Unterkunft, Verpflegung, Hygiene, medizinische Erstversorgung, Dolmetschen sowie Begleit- und Informationsdienste vorgesehen. Die Vorgaben des Dekrets folgen einer Beschlussfassung des Consejo de Ministros und stützen sich auf die zuvor getroffene Erklärung der Lage von „Interés para la Seguridad Nacional“ für Ceuta vom 25. August 2026.Zuständig für die operative Umsetzung ist die Secretaría de Estado de Migraciones; das Dekret erlaubt die Einbindung staatlicher Einrichtungen, beauftragter Dritter…

Extremadura

Extremadura fordert gleiche Regeln für die Landwirtschaft wie für Drittstaaten

Navalmoral de la Mata, 26. September 2026 – Die Junta de Extremadura dringt auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft der Region gegenüber Importen aus Drittstaaten. Vizepräsident Abel Bautista verband die Forderung bei der Eröffnung der XIV Feria Agroalimentaria de Navalmoral in Navalmoral de la Mata mit einem Appell an nationale und europäische Regelgeber, „einheitliche Regeln für alle Marktteilnehmer“ sicherzustellen.Bautista hob die Rolle der Agrar- und Ernährungswirtschaft für die spanische Region Extremadura hervor. Nach Angaben der Regionalregierung erzeugt der Sektor einen Produktionswert von rund 3,6 Milliarden Euro, steht für etwa 15 Prozent der regionalen Wertschöpfung und beschäftigt mehr als 77.000 Menschen. Für das Jahr 2025 wurden Exporterlöse von mehr als 1,9 Milliarden Euro genannt, die nahezu…

Aktuell

Movistar meldet 229 Millionen blockierte Betrugsanrufe in Spanien

Movistar hat nach eigenen Angaben in Spanien bislang 229 Millionen betrügerische Anrufe blockiert. Das Unternehmen kommuniziert die Zahl im Rahmen einer im September 2026 gestarteten Kampagne, die Netzschutzfunktionen hervorhebt. Einem aktuellen Branchenbericht zufolge verweist Movistar dabei auf täglich rund 480.000 abgewehrte Betrugsversuche. Die 229‑Millionen‑Angabe ist eine ausgewiesene Unternehmenszahl; unabhängige Detailstatistiken, die genau diese Summe bestätigen, liegen öffentlich nicht vor.Belegte Ausgangspunkte: Telefónica erklärte am 6. April 2026 in einer Pressemitteilung, seit März 2025 mehr als 190 Millionen betrügerische Anrufe verhindert zu haben. Als Rahmen nennt das Unternehmen den staatlich koordinierten Plan Antiestafas telefónicas, den die Regierung und Netzbetreiber gemeinsam umsetzen. Das spanische Ministerium für die digitale Transformation berichtete am 4. Februar 2026 über umfang…

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