Der Vorsitzende der spanischen Rechtspartei Vox, Santiago Abascal, hat bei einem Wahlkampfauftritt in Almería einen Vorrang für spanische Staatsbürger bei staatlichen Hilfen gefordert. Spanier sollten bevorzugt Zugang zu Sozialleistungen, Mietbeihilfen und Kindergartenplätzen erhalten, sagte er am Samstag. Er verteidigte damit das von seiner Partei als „nationale Priorität“ bezeichnete Konzept.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Europa Press reagierte Abascal auf Einwände des Vorsitzenden der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo. Vox trete bei Wahlen an, um legal zu machen, was heute als illegal bezeichnet werde, sagte Abascal demnach. Er warb zugleich für eine starke Beteiligung an der Wahl und warnte seine Anhänger davor, sich auf Umfragen zu verlassen.
In Spanien werden am 29. November beide Kammern des nationalen Parlaments neu gewählt. Der Termin ist durch ein am 6. Oktober veröffentlichtes königliches Dekret festgelegt. Es handelt sich nicht um eine Wahl zum Parlament der autonomen Region Andalusien. Der Auftritt in Almería war nach Angaben von Europa Press Abascals erster öffentlicher Termin in Andalusien während des laufenden Wahlkampfs für die nationale Wahl.
Feijóo hatte am Freitag in einem Interview erklärt, die Staatsangehörigkeit als einzige Voraussetzung für den Zugang zu einer Sozialhilfe zu verlangen, sei derzeit illegal. Prioritäten müssten objektiv und rechtmäßig sein, sagte der Vorsitzende der Volkspartei laut einem Bericht von Público. Seine Aussage bezog sich damit auf ein alleiniges Staatsangehörigkeitskriterium; eine umfassende rechtliche Bewertung aller denkbaren Vorrangregelungen ist daraus nicht abzuleiten.
Abascal nannte in Almería nach dem Bericht von Europa Press neben der nationalen Priorität auch wirtschaftliche Deregulierung und „Remigration“ als politische Schwerpunkte. Mit letzterem Begriff verband er die Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Straftäter und Personen, die ohne Arbeit Sozialleistungen bezögen, sollten Spanien verlassen. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Rückkehr ausgewanderter junger Spanier zu erleichtern.
Die Sozialistin María Jesús Montero kritisierte den Besuch Abascals in der Provinz Almería. Laut Europa Press warf sie Vox vor, Menschen nach ihrer Herkunft gegeneinander auszuspielen und mit der Forderung nach nationaler Priorität Konfrontation zu suchen. Abascals Vorschläge und Monteros Kritik sind politische Positionen; konkrete neue gesetzliche Regelungen sind damit nicht beschlossen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).