Der Tribunal Supremo in Madrid hat am 8. September 2026 vorsorgliche Maßnahmen angeordnet, die die Eintragung in den Auslandswahlregister CERA und den Versand von Briefwahlunterlagen für Personen begrenzen, die ihre Staatsangehörigkeit nach der sogenannten ley de nietos erhalten haben. Das Gericht begründete den Schritt mit einem „begründeten, realen und ernsten Risiko“ für Objektivität und Transparenz künftiger Wahlen. Die Anordnung ist vorläufig und gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
Auslöser ist eine Klage der Gruppierung Iustitia Europa und weiterer Beschwerdeführer gegen einen Beschluss der Junta Electoral Central vom 16. Juli 2026. Diese hatte wahlrechtliche Folgen neuer Eintragungen in den CERA präzisiert. Der Supremo beanstandete insbesondere die Größenordnung des Zuwachses: Zum 1. Juli 2026 sei der CERA gegenüber den allgemeinen Wahlen 2023 um rund 408.262 Eintragungen gewachsen. Das Gericht forderte die Junta Electoral Central auf, die zugrunde liegenden Verwaltungsakten und Datennachweise vorzulegen, um Herkunft und Rechtmäßigkeit der Neuzugänge zu prüfen.
Politisch ist der Schritt hoch umstritten. Vertreter von Partido Popular und Vox sehen ihre Warnungen vor einer möglichen „Wahlmanipulation“ bestätigt und stellen die Abläufe bei der Einbürgerung und in den Konsulaten infrage. Diese Einschätzungen sind politische Bewertungen. Die Regierung und die Staatliche Anwaltschaft hielten dem in den Verhandlungen vor dem Tribunal Supremo entgegen, eine vorsorgliche Aussetzung greife in das verfassungsmäßige Wahlrecht ein und berühre rechtskräftig erteilte Staatsangehörigkeiten, ohne dass Belege für systematische Unregelmäßigkeiten vorlägen.
Die ley de nietos ist Teil der jüngeren Erinnerungspolitik Spaniens und ermöglicht Nachkommen von Exilierten den Erwerb der Staatsangehörigkeit, sofern das Exil der Vorfahren nachgewiesen wird. Streitpunkt in dem Verfahren ist unter anderem, in welchem Umfang dieser Nachweis in der Verwaltungspraxis geführt wurde und wie die Eintragungen konkret in den CERA übernommen wurden.
Wie es weitergeht, hängt von der Auswertung der von der Junta Electoral Central angeforderten Unterlagen ab. Das Gericht wird anschließend über die Begründetheit der Klagen entscheiden. Bis dahin bleiben Rechtsschutzfristen, die Integrität des CERA und die Balance zwischen historischen Wiedergutmachungszielen und Wahltransparenz im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung. Die vorläufige Anordnung betrifft ausschließlich das Wahlverfahren; über den Bestand der Staatsangehörigkeit selbst hat der Tribunal Supremo nicht entschieden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).