Das Tribunal Constitucional verhandelt an diesem Dienstag, 6. Oktober, im Plenum über zwei Amparo-Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung des Amnestiegesetzes auf den katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Nach übereinstimmenden Gerichts- und Medienberichten liegt dem Senat eine Ausarbeitung von Präsident Cándido Conde-Pumpido vor, die eine einheitliche Linie zur Reichweite der Amnestie vorgibt. Im Zentrum steht die Frage, ob das Delikt der Veruntreuung öffentlicher Gelder (malversación) von der Amnestie erfasst ist.
Konkret beraten die Richterinnen und Richter über die Eingaben von Jordi Turull und Dolors Bassa. Beide wurden in Verfahren rund um das Referendum von 2017 verurteilt oder verfolgt und hatten sich gegen Entscheidungen des Tribunal Supremo gewandt. Aus dem Plenum werden zwei Urteile erwartet, die nach innen als Doktrin wirken und den Obersten Gerichtshof anleiten sollen, wie die Amnestie in anhängigen Fällen anzuwenden ist.
Nach derzeitigem Stand könnte eine erweiterte Auslegung der Amnestie die bisherige, teils restriktive Linie der Strafkammer des Tribunal Supremo korrigieren. Das hätte unmittelbare Folgen für mehrere Betroffene des Procés und könnte die rechtlichen Hürden für eine Rückkehr des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien verringern. Ob und wann eine Rückkehr tatsächlich erfolgt, hängt jedoch von nachgelagerten Entscheidungen der zuständigen Gerichte und der Vollstreckungsbehörden ab.
Der Zeitpunkt ist politisch heikel. Junts hat die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez zuletzt im Congreso de los Diputados spürbar unter Druck gesetzt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die die Anwendung der Amnestie präzisiert, könnte den Handlungsspielraum der Regierung und die Dynamik zwischen Regierung und Junts im Parlament unmittelbar beeinflussen. Über mögliche Wahltermine wird in politischen Kreisen spekuliert; dies ist eine politische Einschätzung und keine feststehende Entscheidung.
Hintergrund: Das Amnestiegesetz wurde 2024 verabschiedet, um Verfahren im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitskonflikt zu beenden. Mehrere Beschuldigte, darunter Turull und Bassa, hatten daraufhin Amparo-Beschwerden beim Tribunal Constitucional gegen Entscheidungen des Tribunal Supremo eingereicht. Das Verfassungsgericht hat die Verfahren angenommen und für das nun anstehende Plenum terminiert. Fest steht der Beratungs- und Entscheidungstermin; offen ist der genaue Inhalt der noch zu verkündenden Urteile. Erst mit deren Veröffentlichung und der anschließenden Umsetzung durch den Tribunal Supremo wird sich zeigen, wie weitreichend die Amnestie im Einzelfall greift.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).