Die spanische Regierung hat ein Hilfspaket über 168 Millionen Euro für die autonome Stadt Ceuta beschlossen. Nach der Sitzung des Consejo de Ministros in La Moncloa erläuterte Regierungssprecherin Elma Saiz am Dienstag die Maßnahmen. Das Paket soll die lokale Wirtschaft stützen und Beschäftigung sichern; Ministerpräsident Pedro Sánchez leitete die Sitzung.
Zum Umfang des Beschlusses zählen nach Regierungsangaben direkte Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Selbstständige in Ceuta. Zudem werden Anreize für Neueinstellungen gesetzt: Arbeitgeber in Ceuta und Melilla erhalten eine Bonifikation von 75 Prozent auf Lohnnebenkosten für neue Arbeitsverträge. Ergänzend sieht der Beschluss Erleichterungen bei der Kurzarbeit vor. Unternehmen können im Rahmen der Kurzarbeitsregelung (ERTE) vorübergehend eine vollständige Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen nutzen. Die Regierung betonte, damit kurzfristig Liquidität und Planungssicherheit zu schaffen.
Saiz stellte den Beschluss als Teil eines breiter angelegten Unterstützungsansatzes für die nordafrikanischen Städte dar. Der erste Vizepräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sowie der Minister für Politikterritorium und Demokratische Erinnerung, Ángel Víctor Torres, nahmen an der Pressekonferenz teil und verwiesen auf die wirtschaftspolitische Zielsetzung, Investitionen und Beschäftigung in den kommenden Monaten zu stabilisieren. Konkrete Auszahlungsfristen und Zugangsvoraussetzungen für die direkten Zuschüsse werden laut Regierung in nachgeordneten Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Unmittelbare Wirkung entfalten sollen vor allem die Beitragsentlastungen in der Kurzarbeit und die Boni auf Neueinstellungen. Offene Punkte betreffen die Verteilung der Mittel auf Branchen, mögliche Obergrenzen je Unternehmen sowie die Abstimmung zwischen zentraler Verwaltung und den Behörden in Ceuta. Die Regierung kündigte an, die zuständigen Ministerien würden die Details zeitnah präzisieren.
Die Angaben zu Volumen, Bonifikationssätzen und Beitragsbefreiungen stammen aus der Darstellung der Regierung nach dem Ministerrat und wurden in spanischen Medien am Dienstag aufgegriffen. Der Beschluss richtet sich an Unternehmen und Beschäftigte in Ceuta; die flankierende Entlastung bei Neueinstellungen gilt auch für Melilla. Weitere wirtschaftliche Kennziffern, etwa sektorale Verteilungsanteile oder Evaluationsmaßstäbe, lagen zunächst nicht vor. Prognosen der Regierungsmitglieder zur Beschäftigungsentwicklung sind als Absichtserklärungen zu werten, bis die Durchführungsakte veröffentlicht sind.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).