Die spanische Regierung hat am 25. August 2026 per Real Decreto-ley 21/2026 die Transparenz- und Integritätsregeln für Aktivitäten von Gruppen der Interessenvertretung neu gefasst. Der Text wurde am 26. August 2026 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht. Zentrales Element ist das staatliche, öffentliche und kostenfreie Registro de grupos de interés mit verpflichtender Eintragung für Akteure, die Einfluss auf die Ausarbeitung öffentlicher Politik nehmen.
Adressiert werden die Administración General del Estado und das staatliche sektorale öffentliche Umfeld. Das Register wird dem Consejo de Transparencia y Buen Gobierno zugeordnet. Einzutragen sind unter anderem Identität und Vertreter, Finanzierungsquellen, Tätigkeitsfelder und Formen der Einflussnahme sowie Personen, die in den vergangenen fünf Jahren öffentliche Ämter innehatten. Ergänzend verpflichtet der Erlass bei der Erarbeitung von Normen zu einem standardisierten informe de huella normativa, in dem Beiträge der registrierten Akteure und die einschlägigen Kontakte mit entscheidungsrelevantem Personal nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Text sieht zudem die Interoperabilität des Registers mit bestehenden autonomen Registern und mit dem Portal de la Transparencia vor.
Mit einem eigenständigen Titel IV verankert die Norm ein Sanktionsregime: Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno erhält Zuständigkeiten zur Einleitung, Durchführung und Entscheidung von Verfahren bei Verstößen gegen Registrierungs- und Veröffentlichungspflichten sowie gegen Verhaltensregeln. Die Maßnahme wurde im Consejo de Ministros als notwendig begründet, da das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Darstellung der Exekutive blockiert gewesen sei.
Im Regierungsumfeld wird der Schritt an Verpflichtungen gegenüber EU-Standards, Empfehlungen der OCDE und Vorgaben des GRECO geknüpft sowie in Strategien wie dem Plan de Acción por la Democracia und Antikorruptionsvorhaben verortet. Medienberichte hoben unterschiedliche Bewertungen hervor: Laut RTVE wird die größere Rechtsklarheit begrüßt, zugleich aber der Rückgriff auf den Eilweg kritisiert; El País verwies auf die stockende Parlamentsdebatte als unmittelbaren Anlass.
Rechtlich bleibt zu beobachten, wie Kongress und Senat die Validierung des Real Decreto-ley begleiten und ob verfassungsrechtliche Einwände erhoben werden. Für die Wirksamkeit sind praktische Faktoren entscheidend: der zügige Aufbau des Registro de grupos de interés, die technische Verzahnung mit autonomen Systemen, klare Leitlinien für das informe de huella normativa und die konsequente Durchsetzung des Sanktionsrahmens durch den Consejo de Transparencia y Buen Gobierno.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).