Die spanische Regierung will am Dienstag, 1. September, im Consejo de Ministros einen Plan de emergencia über 165 Millionen Euro für Ceuta verabschieden. Das Vorhaben wurde am Sonntag von mehreren Medien übereinstimmend berichtet und von Regierungsquellen bestätigt. Das Sofortpaket soll die Stadt nach dem massiven Anstieg der Grenzübertritte Ende Juli stabilisieren und die am stärksten belasteten öffentlichen Dienste entlasten.
Nach den Berichten von EL PAÍS, RTVE und Europa Press ergänzt die Summe einen bereits angekündigten mittelfristigen Wiederaufbau- und Entwicklungsrahmen in Höhe von 180 Millionen Euro. Diesen hatte der Erste Vizepräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo vorangekündigt. Der neue Beschluss richtet sich auf kurzfristige Maßnahmen, während das 180-Millionen-Programm gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Branchenvertretern weiter verhandelt werden soll.
Regierungsquellen verweisen darauf, dass die 165 Millionen Euro für eine schnelle Stabilisierung der lokalen Infrastruktur, die Stärkung der Grundversorgung und die Unterstützung der stark betroffenen Wirtschaftszweige vorgesehen sind. Dazu zählen kommunale Dienste, Unterbringungs- und Gesundheitskapazitäten sowie Maßnahmen zur Verwaltung von Rückführungen und zur Koordination zwischen der Stadt Ceuta und den zentralen Ministerien. Konkrete Verteilungsschlüssel und haushaltsrechtliche Umsetzungen sollen nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlicht werden.
Bereits am 24. und 25. August hatte La Moncloa eine Neuordnung der Krisensteuerung angekündigt: Die Regierung erklärte die Lage in Ceuta zur Angelegenheit vorrangigen öffentlichen Interesses und setzte einen zentralen Koordinierungsstab, ein sogenanntes mando único, auf. Ziel ist eine einheitliche Führungslinie zwischen Innen-, Sozial- und Wirtschaftsressorts sowie den lokalen Behörden. Die jetzt geplanten 165 Millionen Euro werden als unmittelbare Ergänzung zu bestehenden Programmen dargestellt, darunter der Plan Integral de Desarrollo Socioeconómico für Ceuta.
Oppositionsparteien und lokale Akteure dringen auf Transparenz bei der Mittelverwendung und auf Kontrolle der Umsetzung. Sie fordern unter anderem klare Kriterien, in welchem Umfang die Hilfen als direkte Zuschüsse, projektgebundene Investitionen oder andere Finanzierungsformen ausgestaltet werden. Die Regierung kündigt an, Details im Anschluss an den Consejo de Ministros sowie in den nachfolgenden Anordnungen zu präzisieren. Mit der zügigen Bereitstellung der Gelder soll die akute Belastung abgefedert und der Übergang zu mittelfristigen Strukturmaßnahmen unterstützt werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).