Der Tribunal Supremo hat die vom Staat festgesetzte Liquidation der ehemaligen Mautautobahn R-2 aufgehoben und das Ministerio de Transportes verpflichtet, die endgültige Ausgleichsrechnung ohne weitere Verzögerung neu zu berechnen. Nach dem am 8. Oktober 2026 datierten Urteil sind sowohl die erste Entscheidung des Consejo de Ministros aus dem Jahr 2023 als auch eine ergänzende Festsetzung aus dem Jahr 2025 nichtig. Beide vorläufigen Berechnungen hatten zu einer negativen Liquidation geführt, sodass bislang keine Entschädigung an die Konzessionärin gezahlt werden sollte.
Kern des Rechtsstreits ist die sogenannte Responsabilidad Patrimonial de la Administración (RPA), also die staatliche Ausgleichspflicht bei Beendigung einer Konzession. Nach Regierungsangaben war die RPA vorläufig mit rund minus 50 Millionen Euro veranschlagt worden, vor allem wegen künftig veranschlagter Erhaltungsinvestitionen und der vom Staat getragenen Enteignungskosten aus der Bauphase. Der Tribunal Supremo moniert die jahrelange Verzögerung bei der abschließenden Festsetzung und verlangt eine Neuberechnung nach den vom Gericht in früheren Entscheidungen entwickelten Maßstäben.
Die R-2, eine der radialen Autobahnen um Madrid, war nach der Insolvenz der Betreiberin 2018 vom Staat übernommen worden. Seither laufen Abrechnungs- und Prüfverfahren für mehrere in der Finanzkrise gescheiterte Mautstrecken. An der damaligen Konzession der R-2 waren Unternehmen wie ACS, Abertis, Acciona und Globalvía beteiligt. Das Urteil verpflichtet die Verwaltung nun, die definitive Höhe der Ausgleichszahlung zu bestimmen. Ob am Ende eine Zahlung des Staates an die frühere Konzessionärin steht oder ein verbleibender Negativsaldo beim Staat verbleibt, lässt das Gericht offen; maßgeblich seien die rechtlichen Vorgaben und eine nachvollziehbare, aktualisierte Bewertungsmethodik.
Das Ministerium hatte die ergänzende Berechnung 2025 im Rahmen eines formellen Verfahrens veröffentlicht. Der Tribunal Supremo stellt jedoch klar, dass vorläufige Rechenwerke die Pflicht zur zügigen endgültigen Entscheidung nicht ersetzen. Für das Ministerio de Transportes steigt damit der Zeitdruck, die RPA unter Berücksichtigung von Investitionsbedarf, Restwerten, Enteignungskosten und bereits geleisteten Zahlungen transparent festzulegen. Für den Haushalt könnte die Korrektur je nach Ergebnis der Neuberechnung spürbare Folgen haben, während Gläubiger und frühere Betreiber auf Klarheit bei ausstehenden Ansprüchen drängen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).