Politik

Nicanor Sen rügt Chefin der Federación Española de Municipios y Provincias wegen Ceuta-Aufrufs

Der Regierungsdelegierte in Kastilien und León, Nicanor Sen, wirft María José García-Pelayo eine parteipolitische Nutzung des Städte- und Gemeindebunds vor, nachdem sie für den 2. September 2026 zu Solidaritätskundgebungen für Ceuta aufgerufen hat.

Der Delegado del Gobierno in Kastilien und León, Nicanor Sen, hat am 1. September 2026 die Präsidentin der Federación Española de Municipios y Provincias, María José García-Pelayo, wegen eines aus seiner Sicht parteipolitischen Vorgehens kritisiert. Anlass ist ein landesweiter Aufruf der Verbandsspitze zu Kundgebungen am 2. September 2026 um 20.00 Uhr vor Rathäusern als Zeichen der Solidarität mit Ceuta. Sen bemängelte, die Entscheidung sei ohne vorherige Einbindung der in der Föderation vertretenen politischen Gruppen gefallen und unterlaufe damit die pluralen Strukturen der Institution.

García-Pelayo wies den Vorwurf zurück. Die Präsidentin betonte, es gehe nicht gegen eine Partei; die Aktion solle Mitgefühl zeigen und die Normalisierung der Lage in Ceuta unterstützen. Entsprechend formulierte Mitteilungen der Federación Española de Municipios y Provincias richten sich an die Mitgliedskommunen mit der Bitte, vor Ort friedliche Zeichen der Unterstützung zu setzen.

In der Praxis reagierten die Ebenen sehr unterschiedlich. Aus der Regionalorganisation der Kanaren, der Federación Canaria de Municipios, kam ebenfalls Kritik an einer „parteipolitischen Instrumentalisierung“; deren Präsidentin monierte, die Kollegialorgane der Föderation seien nicht befasst worden. Zugleich kündigten zahlreiche Provinz- und Kommunalvertretungen ihre Teilnahme an den Kundgebungen an, während andere – teils mit Verweis auf fehlende formelle Mitteilungen – abwinkten. So erklärte etwa die Subdelegation in Jaén, es habe keine entsprechende offizielle Anzeige gegeben. Auch in einzelnen Städten wurde die Teilnahme offen diskutiert oder abgelehnt.

Der Vorgang fiel in eine aufgeheizte politische Lage, in der sich Regierungs- und Oppositionsparteien um die Deutungshoheit bemühen. Vertreter des PSOE warnten vor einer einseitigen Nutzung eines überparteilich gedachten Gremiums; aus Reihen des Partido Popular wurde hingegen für breite Beteiligung geworben. Parallel rief die Zentralregierung zu friedlichen, nicht konfrontativen Kundgebungen auf. Inhaltlich eint die Akteure der erklärte Wunsch, die Einwohnerinnen und Einwohner von Ceuta zu unterstützen; strittig ist, ob Form und Verfahren des Aufrufs der institutionellen Neutralität entsprechen.

Formell adressierte die Verbandsführung die Aktion an die rund 8.132 angeschlossenen Gemeinden; Umsetzung und Gestaltung blieben dezentral und freiwillig. Der Streit verdeutlicht die Spannung zwischen politischer Mobilisierung und der Rolle kommunaler Spitzenverbände als Koordinatoren über Parteigrenzen hinweg. In Kastilien und León verband Sen seine Kritik mit einem Plädoyer für Verfahrenstreue in Verbänden, deren Legitimation von interner Abstimmung und äußerer Ausgewogenheit lebt.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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