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Melilla: PSOE stimmt als einzige Fraktion gegen Antrag zur Unterstützung Ceutas und zur „españolidad“ beider Städte

Die Comisión de Presidencia der Asamblea de Melilla hat am Mittwoch einen Antrag des Partido Popular zur Unterstützung Ceutas und zur Bekräftigung der Zugehörigkeit beider Städte zu Spanien gebilligt. Der PSOE de Melilla lehnte…

Die Comisión de Presidencia der Asamblea de Melilla hat am 26. August 2026 einen vom Partido Popular eingebrachten Antrag gebilligt, der Solidarität mit Ceuta bekundet und die „españolidad“ von Ceuta und Melilla bekräftigt. Der Präsident der Stadt, Juan José Imbroda (PP), warf dem PSOE de Melilla vor, als einzige Fraktion gegen den Text gestimmt zu haben. Er nannte das Abstimmungsverhalten „enttäuschend“ und dankte den Gruppierungen, die den Antrag unterstützten.

Nach übereinstimmenden Medienberichten verurteilt der Antrag Äußerungen und Forderungen, die die spanische Souveränität über die beiden nordafrikanischen Städte in Frage stellen. Zugleich fordert er die Zentralregierung zu „außerordentlichen Maßnahmen“ angesichts der jüngsten Vorgänge in Ceuta auf. An der Ausarbeitung wirkten neben dem Partido Popular auch Vertreter von Coalición por Melilla und Somos Melilla mit. Der Beschluss fiel auf Ebene der Comisión de Presidencia; weitere parlamentarische Schritte in der Asamblea de Melilla standen zunächst noch aus.

Der PSOE de Melilla begründete sein Nein mit Verfahrens- und Konsensbedenken. Die Sozialisten kritisierten, der Vorschlag sei nicht ausreichend mit den übrigen Fraktionen abgestimmt worden und laufe Gefahr, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Inhaltlich betonte die Partei zugleich, die Zugehörigkeit von Ceuta und Melilla zu Spanien stehe für sie nicht zur Disposition; es brauche jedoch tragfähige, gemeinsam getragene Beschlüsse.

Die Kontroverse in Melilla fällt in eine breitere nationale Debatte über die politische und sicherheitspolitische Reaktion auf die Lage in Ceuta. In Madrid drängt die Opposition auf weitere Erläuterungen der Regierung im Parlament zu Grenzschutz und Koordination. Verteidigungsministerin Margarita Robles stellte am 25. August klar, Ceuta und Melilla seien „Spanien und unantastbar“, und kündigte Konsequenz bei möglichen Souveränitätsverletzungen an. Der Partido Popular fordert darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen an der Grenze, während die Regierung auf bereits eingeleitete Schritte verweist.

Für Melilla steht damit die Zusammenarbeit zwischen lokalen und zentralen Behörden erneut im Mittelpunkt. Politisch setzt der Streit die Parteien der Stadt unter Druck, rasch zwischen symbolischen Bekenntnissen und konkreter Sicherheits- und Verwaltungspolitik zu vermitteln. Ob und in welcher Form die Asamblea de Melilla den Kommissionstext im Plenum bekräftigt, war zunächst offen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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