Das spanische Verteidigungsministerium hat am 1. September 2026 die Regeln für den Waffengebrauch der in Ceuta eingesetzten Streitkräfte angepasst. Künftig darf jeweils ein Angehöriger jeder Patrouille seine Dienstwaffe geladen zur persönlichen Selbstverteidigung führen. Die Anordnung folgt auf mehrere gewaltsame Zwischenfälle in der nordafrikanischen Exklave an der Grenze zu Marokko, darunter Angriffe mit Molotowcocktails und eine Reihe von Festnahmen in den vergangenen Tagen.
Die Asociación de Tropa y Marinería Española (ATME) bestätigte die Direktive und kritisierte die enge Begrenzung scharf. „Das ist lächerlich – als ob in einer Fünfergruppe Straßenreiniger nur einer einen Besen hätte“, sagte ATME-Präsident Marco Antonio Gómez. Nach Angaben des Verbands waren Soldaten zuvor teils unbewaffnet oder ohne scharfe Munition im Außeneinsatz. ATME fordert eine klarere rechtliche Absicherung und eine einheitliche Ausrüstung der Patrouillen.
Das Verteidigungsministerium verweist nach Medienberichten darauf, dass die Maßnahme dem Selbstschutz der eingesetzten Kräfte dient und eine Eskalation verhindern soll. An den grundsätzlichen Zuständigkeiten ändert die Anordnung nichts: Polizeiliche Hoheitsakte wie Identitätsfeststellungen oder Festnahmen verbleiben bei Policía Nacional und Guardia Civil. Soldaten gelten nicht als Polizeivollzugsbeamte; ihre Aufgaben in Ceuta umfassen Präsenz, Abschreckung und Unterstützung der zivilen Sicherheitskräfte.
Die neue Vorgabe wirft operative und juristische Fragen auf. Kritiker monieren, dass die ungleiche Bewaffnung innerhalb einer Patrouille Verantwortlichkeiten im Einsatzfall unklar lasse und taktische Nachteile schaffen könne, wenn nur eine Person über scharfe Munition verfügt. Befürworter argumentieren, das Modell minimiere Risiken für Unbeteiligte und wahre die Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Kompetenzen.
Hintergrund der Entscheidung ist eine angespannten Sicherheitslage seit August, in der wiederholt Gruppen von Soldaten in Ceuta attackiert wurden. Innen- und Verteidigungsressort hatten bereits Urlaube gestrichen und die Koordination vor Ort verstärkt. Ob die nun beschlossenen Regeln für den Waffengebrauch befristet bleiben oder in angepasster Form verstetigt werden, blieb zunächst offen. Entscheidend wird, wie die Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium, Innenministerium und den Behörden in Ceuta weiter konkretisiert wird – und ob zusätzliche Schutz- oder Verfahrensstandards für gemischte Lagen mit Polizei und Militär folgen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).