Der PSOE in Logroño will den Druck auf die Bauträger der 104 viviendas de protección oficial (VPO) erhöhen: Fraktionschef Luis Alonso kündigte am 24. August an, im nächsten Plenum einen Antrag für ein viertes förmliches Auskunftsersuchen und die Prüfung politischer Verantwortung einzubringen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen dem Ayuntamiento de Logroño trotz mehrfacher Aufforderung weiterhin keine Unterlagen zum Auswahlverfahren und zu den Listen der Erwerber vorgelegt haben.
Nach Angaben der Sozialisten und übereinstimmenden lokalen Berichten forderten die städtischen Dienste die Promotoren bereits am 12. Februar, 12. März und 30. April 2026 schriftlich zur Übermittlung der Unterlagen auf. Laut PSOE beträgt die Frist jeweils zehn Arbeitstage. Bis zum 24. August liegt dem Rathaus demnach keine inhaltliche Antwort der Unternehmen vor. Die Opposition spricht deshalb von „einem halben Jahr ohne Antworten“ und verweist auf fortbestehende Intransparenz bei der Vergabe.
Die Stadtregierung unter Bürgermeister Conrado Escobar hält dem entgegen, die Verfahren seien rechtlich abgesichert und technisch geprüft. Nach früheren Mitteilungen hat die Verwaltung den Bauträgern die praktische Durchführung der Auswahl überlassen – verbunden mit der Auflage, die Begünstigtenlisten und die Kriterien nachzureichen. Ein behördlicher Nachweis über Gesetzesverstöße liegt bislang nicht vor.
Der Konflikt reicht ins Frühjahr zurück. Der PSOE brachte die Vergaben von VPO in Logroño im Februar im Parlament von La Rioja zur Sprache und legte den Fall dem Defensor del Pueblo vor. Zugleich forderte die Opposition, zur Vergabe per Losverfahren zurückzukehren, und unterstützte Anträge, einzelne Genehmigungen vorsorglich überprüfen zu lassen. Diese Initiativen dokumentieren politische Vorwürfe, jedoch keine gerichtliche Feststellung von Rechtswidrigkeit.
Sollten die Promotoren weiter schweigen, drohen zwei Konsequenzen. Erstens könnte die Glaubwürdigkeit der kommunalen Steuerung öffentlicher Wohnbauprojekte Schaden nehmen. Zweitens wären rechtliche Schritte denkbar, um die Rechtmäßigkeit der Vergaben überprüfen zu lassen oder die Herausgabe der Unterlagen durchzusetzen. Für das Ayuntamiento de Logroño erhöht sich damit der Druck, die Einhaltung von Gleichbehandlungs-, Bekanntmachungs- und Dokumentationspflichten nachvollziehbar zu belegen – sei es durch publizierte Begünstigtenlisten oder durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegenüber den Unternehmen.
Fakten, Zuschreibungen, Prognosen: Die drei Aufforderungstermine sind dokumentiert; die behauptete Zehntagesfrist beruht auf Angaben des PSOE. Bewertungen zur Rechtmäßigkeit und zu politischen Verantwortungen sind Positionen der jeweiligen Akteure. Über mögliche weitere Schritte entscheidet das Plenum in Logroño.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).