Ab 1. September 2026 setzt der Congreso de los Diputados seine reguläre Arbeit fort. Nach dem Ende der Sitzungsperiode am 1. Juli sind zentrale Vorhaben liegen geblieben, die Regierung und Parlamentsmehrheit nun zügig voranbringen wollen. Nach übereinstimmenden Berichten vom 28. August handelt es sich um acht als besonders wichtig eingestufte Gesetze: darunter die Reform der Ley Mordaza, Änderungen am Código Penal zur Entkriminalisierung bestimmter Äußerungen, die ley de familias, eine Neufassung der ley de secretos oficiales sowie weitere sektorale Projekte wie die Modernisierung des Filmrechts.
Am weitesten vorangeschritten ist die Ablösung der 2015 vom Partido Popular beschlossenen Ley Mordaza, die trotz anhaltender Kritik aus dem linken Lager weiterhin gilt. Die Neuordnung der Sicherheitsbefugnisse blieb in vergangenen Anläufen an Detailfragen und Mehrheiten hängen. Ebenfalls angekündigt ist eine Reform des Código Penal, mit der die Strafbarkeit von injurias a la Corona und ofensas a los sentimientos religiosos entfallen soll. Nach Angaben aus den Fraktionen von PSOE und Sumar liegt hierfür seit Juni eine abgestimmte Initiative vor.
Der Fahrplan ist eng. Teile der Vorhaben betreffen organische Gesetze und benötigen deshalb qualifizierte Mehrheiten. In mehreren Ausschüssen laufen Fristsetzungen und Änderungsrunden noch, teils sind Texte blockiert. Oppositionelle Fraktionen stellen Grundsatzfragen an die Eingriffe in bestehendes Sicherheits- und Strafrecht. Kirchliche Vertreter und konservative Organisationen haben gegen die Streichung religiös begründeter Delikte Stellung genommen. Die Regierungsseite verweist dagegen auf die Stärkung der Meinungsfreiheit und europäische Rechtsprechung zu Äußerungsdelikten.
Die politische Rechnung ist zweigeteilt: Gelingt die Verständigung mit wechselnden Partnern, könnte die Koalition die Legislatur mit markanten Korrekturen bei Freiheitsrechten und Transparenz beschließen. Scheitern Kernprojekte oder bleiben sie unvollständig, würden die geltenden Regeln zu Protest, polizeilichen Eingriffsschwellen und symbolbezogenen Straftatbeständen vorerst unverändert fortgelten – und die Auseinandersetzung in den nächsten Wahlzyklus tragen.
Faktenlage und Zeitangaben beruhen auf Parlamentskalendern und Stellungnahmen vom 28. August 2026; die parteipolitischen Positionen stammen aus öffentlichen Erklärungen der Beteiligten seit Juni. Ob eine Einigung in allen Punkten erreicht wird, ist offen und hängt von den Verhandlungen im Plenum und in den Ausschüssen ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).