Der spanische Consejo General del Poder Judicial hat am 14. Oktober 2026 keine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Richterin Beatriz Biedma verabschiedet. Ein von zehn dem konservativen Block zugerechneten Mitgliedern vorgelegter Entwurf scheiterte am Widerstand von neun Mitgliedern, die auf Vorschlag von PSOE und Sumar ernannt wurden. Der Text sollte „Nähe, Solidarität und institutionelle Unterstützung“ für Biedma ausdrücken und zugleich „tiefe Besorgnis“ über Berichte zu mutmaßlichen Nachstellungen und Einschüchterungen gegenüber der Richterin und ihrem Umfeld festhalten.
Die progressive Seite begründete ihre Ablehnung mit der Pflicht des Gremiums zu institutioneller Zurückhaltung und Neutralität, solange Vorgänge Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Das konservative Lager warf den Gegenspielern vor, auf „die Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit“ zu verzichten, wenn sich Hinweise auf Druck oder Überwachung von Richterinnen und Richtern häuften. Der Consejo General del Poder Judicial ist das Selbstverwaltungsorgan der spanischen Justiz; politische Stellungnahmen zu schwebenden Verfahren sind dort traditionell umstritten.
Hintergrund sind Ermittlungen im Rahmen des sogenannten Falles Leire Díez sowie Berichte über angebliche Aktionen, die darauf abzielten, die Arbeitsbedingungen der zuständigen Richterin zu erschweren. Beatriz Biedma führte das Verfahren gegen David Sánchez, den Bruder des Ministerpräsidenten. Sie sagte jüngst vor dem Ermittlungsrichter Santiago Pedraz aus und schilderte, sie habe sich unter Druck gesetzt gefühlt; ihre Entscheidungen im Verfahren habe dies jedoch nicht beeinflusst. Konkrete Feststellungen zu Verantwortlichkeiten oder Motiven liegen weiterhin bei den zuständigen Ermittlungsbehörden und der Justiz.
Mehrere Berufsverbände hatten zuvor zu Mäßigung und institutioneller Einigkeit aufgerufen. Die Asociación Judicial Francisco de Vitoria kritisierte die festen Blockbildungen im Consejo General del Poder Judicial und mahnte eine sichtbare, einheitliche Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit an. Andere Stimmen warnten vor politischen oder medialen Vorfestlegungen bei ungeklärter Beweislage.
Der Vorgang verdeutlicht die anhaltende Spaltung im Spitzenorgan der Justiz. Seit Jahren ist die Erneuerung des Gremiums politisch blockiert, was seine Autorität im Umgang mit Grundsatzfragen zusätzlich belastet. Unmittelbare Rechtsfolgen hat die gescheiterte Erklärung nicht; operative Maßnahmen in den anhängigen Verfahren bleiben Sache der Ermittlungsrichter und der Strafverfolgung. Ob der Consejo General del Poder Judicial zu einem späteren Zeitpunkt eine breiter getragene, allgemein gehaltene Stellungnahme zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit beschließt, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).