Die katalanische Partei Junts will die durch neue Gerichtsentscheidungen eröffnete Möglichkeit einer Rückkehr Carles Puigdemonts nach Spanien politisch ausschöpfen. Am 6. Oktober 2026 bestätigte das Tribunal Constitucional wesentliche Teile des Amnestiegesetzes für Taten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitskonflikt, darunter die Anwendbarkeit auf den Straftatbestand der Veruntreuung (malversación). In der Folge setzte der Ermittlungsrichter am Tribunal Supremo, Pablo Llarena, die in Spanien geltenden Haftbefehle gegen Puigdemont vorläufig außer Vollzug.
Junts wertet diese Schritte als Signal der Normalisierung und erwägt, eine mögliche, institutionell gerahmte Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien sichtbar in die nationale Kampagne einzubinden. Zugleich verweist die Parteiführung auf wiederholte Aussagen Puigdemonts, wonach er erst dann nach Spanien zurückkehren wolle, wenn die Amnestie vollständig angewandt und die einschlägigen Verfahren endgültig abgeschlossen seien. Diese Linie begründet die Partei mit Rechtssicherheit und dem Bestreben, keine rechtlichen Grauzonen zu erzeugen.
Reaktionen anderer Parteien fallen gespalten aus. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Regierungslager sehen in der verfassungsgerichtlichen Klärung einen Beitrag zur Entspannung. Oppositionsparteien warnen hingegen vor einer Instrumentalisierung der Justiz für den Wahlkampf. Juristisch gilt: Die Entscheidung des Tribunal Constitucional setzt den Rahmen, doch ihr Vollzug liegt bei den zuständigen Strafgerichten. Der Schritt des Tribunal Supremo, Haftbefehle auszusetzen, gilt als wesentliche, aber nicht letzte Etappe. Weitere Verfahrensakte und deren Veröffentlichung stehen aus, bevor ein endgültiger Abschluss festgestellt werden kann.
Für die Wahlkampfdynamik in Spanien ist die tatsächliche Rückkehr Puigdemonts deshalb ungewiss. Politisch könnte seine Präsenz in Katalonien die Mobilisierung im Umfeld von Junts erhöhen und die Agenda in Madrid beeinflussen. Ebenso möglich sind Gegenreaktionen der Opposition, die den Regierungskurs gegenüber den katalanischen Unabhängigkeitsparteien schärfer angreifen dürfte. Welche Netto-Wirkung über Katalonien hinaus entsteht, hängt von Zeitpunkt, Inszenierung und rechtlicher Absicherung eines möglichen Auftritts ab.
Fest steht: Die Entscheidungen vom 6. Oktober schaffen neue Tatsachen, ersetzen aber nicht die verbleibenden Justizschritte. Junts kalkuliert mit dem Symbolwert einer Rückkehr, bindet ihn jedoch an verfahrensrechtliche Endpunkte. Damit bleibt der Wahlkampfeffekt vorerst eine Option – gestützt auf den verfassungsrechtlichen Rahmen, aber abhängig von dessen vollständiger Umsetzung.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).