Kurzmeldung
Junts stellt seine kurzfristige Strategie auf den möglichen politischen Impuls durch eine Rückkehr Carles Puigdemonts. Anlass ist die für den 6. Oktober 2026 angesetzte Beratung des Tribunal Constitucional zu Verfassungsbeschwerden, die die Anwendbarkeit der Ley de Amnistía (Amnestiegesetz) auf das Delikt der malversación prüfen. Der veröffentlichte Kalender des Gerichts nennt an diesem Datum entsprechende Verhandlungs- und Beratungsmandate; ein verbindlicher Beschluss steht damit aber noch aus.
Rechtlich ist die Lage bisher nicht einheitlich. Der Tribunal Supremo hat in früheren Entscheidungen die Anwendung der Amnestie auf malversación restriktiv ausgelegt und dadurch bestehende nationale Haftbefehle gegen Carles Puigdemont nicht aufgehoben. Öffentlich-rechtliche Berichte, darunter von RTVE, dokumentieren, dass das Tribunal Constitucional seit September erste Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema berät. Ein klarer, für Vollstreckungsbehörden bindender Rechtsrahmen entsteht erst mit einem formellen Beschluss des Tribunal Constitucional; darauf folgen mögliche Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter, die konkrete Folgen für Festnahmen und Reisebewegungen haben würden.
Politisch verknüpft Junts die Erwartung eines rechtlich abgesicherten Wegs mit der Hoffnung, in Katalonien verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Parteivertreter haben betont, ein persönliches Auftreten Puigdemonts könne Sichtbarkeit und Mobilisierungskraft der Partei erhöhen. Diese Bewertungen sind eindeutig als politische Zielsetzungen zu lesen und ersetzen keine juristische Entscheidung. Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle Puigdemonts im Falle einer Rückkehr.
Die möglichen Konsequenzen reichen über Parteitaktik hinaus: Bestätigt das Tribunal Constitucional eine weite Auslegung der Amnestie für malversación, würde dies Verfahren gegen Beteiligte des sogenannten procés berühren und die Verhandlungspositionen zwischen Barcelona und Madrid verändern. Eine enge Auslegung würde hingegen bestehende Haftanordnungen und Beschränkungen stützen und die Handlungsoptionen von Junts begrenzen. Vor dem 6. Oktober 2026 liegen keine amtlichen Festlegungen vor; Aussagen der Parteien sind prognostischer Natur und müssen an einem förmlichen Beschluss des Tribunal Constitucional gemessen werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).