Kantabrien

Gericht hebt Fahrverbot am Bogen des Faro Santander vorläufig auf

Ein Verwaltungsgericht in Santander hat die Durchfahrt unter dem Bogen des Faro Santander einstweilen wieder erlaubt. Die Anordnung gilt, bis über die Klage von Izquierda Unida gegen die Entscheidung des Rathauses entschieden ist.

Das Verwaltungsgericht Nummer 2 in Santander (Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Número 2) hat die Durchfahrt unter dem Bogen des Gebäudes Faro Santander vorläufig wieder zugelassen. Mit dem am 3. September 2026 erlassenen Beschluss gab der Richter einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen statt, den Izquierda Unida gegen die Entscheidung des Ayuntamiento de Santander gestellt hatte, den Durchgang nach der Umgestaltung zur Fußgängerzone zu sperren. Die Anordnung gilt, bis über das Hauptverfahren entschieden ist.

Nach übereinstimmenden Darstellungen der Partei und lokaler Medien verpflichtet der Beschluss die Stadt, den Verkehr durch den Bogen auf der calle Martillo für definierte Fahrzeuggruppen wieder zu ermöglichen. Genannt werden insbesondere Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs, Taxis, Anwohnerfahrzeuge sowie Einsatz- und Versorgungsfahrzeuge. Zugleich bleibt die materielle Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Sperrung ausdrücklich offen; darüber ist im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Bereits am 24. August 2026 hatte das Gericht die Klage von Izquierda Unida zur Prüfung angenommen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die verkehrsrechtliche Behandlung des Areals nach der baulichen Neugestaltung des Faro Santander am Paseo de Pereda. Träger des Kulturprojekts ist die Fundación Banco Santander. Nach Abschluss der Arbeiten hatte das Ayuntamiento de Santander den bisherigen Durchgang unter dem Bogen zur Fußgängerfläche erklärt. Izquierda Unida hält das für rechtswidrig, weil ein formeller Verwaltungsakt fehle und die vollständige Sperrung im genehmigten Projekt nicht vorgesehen gewesen sei.

Mit der einstweiligen Anordnung schützt das Gericht vor allem die bestehende Erreichbarkeit der Altstadt für den öffentlichen Verkehr und Anwohner, ohne damit der Klage in der Sache vorzugreifen. Die Stadtverwaltung muss nun innerhalb der gerichtlichen Fristen darlegen, auf welche Rechtsgrundlagen sie die Umwidmung des Verkehrsraums gestützt hat und ob die dauerhafte Umwandlung eines Verkehrswegs dieser Lage zusätzlicher Genehmigungen bedurfte. Je nach Ausgang des Verfahrens sind Anpassungen der aktuellen Verkehrsführung möglich, bis hin zur erneuten Sperrung oder zu einer modifizierten Öffnung.

Der Beschluss betrifft ausschließlich den konkreten Durchgang unter dem Bogen und hat keine unmittelbare Aussagekraft über andere Maßnahmen im Umfeld des Projekts in Santander. Er ist zudem auf den Zeitraum bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren begrenzt. Für die betroffenen Nutzergruppen schafft er gleichwohl kurzfristig Rechtssicherheit, während die rechtliche Klärung in Cantabria weiterläuft.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk