Santiago de Compostela, 7. September 2026. Die Xunta de Galicia rechnet mit einer baldigen Einigung mit der Zentralregierung über zwei Kompetenzübertragungen: die Zuständigkeit für nicht-kommerzielle Flugplätze und für die anfänglichen Arbeitsgenehmigungen für Ausländer. Das bekräftigte Präsidialminister Diego Calvo am Montag in Santiago de Compostela.
Nach seiner Darstellung laufen Gespräche seit dem Herbst 2025. Damals war vereinbart worden, ab Oktober technische Treffen aufzunehmen, um Reichweite und Modalitäten der Übertragungen zu klären. Aus Sicht der Xunta kommt der Prozess jedoch zu langsam voran. Calvo drängt auf rasch einberufene Arbeitsgruppen, die offene Punkte zu Personal, Finanzierung, Datenaustausch und operativer Umsetzung präzise festlegen sollen.
Bei den Flugplätzen geht es um Infrastrukturen, die nicht als von allgemeinem staatlichen Interesse eingestuft sind und keinen kommerziellen Linienbetrieb aufweisen. Eine Übertragung würde nach Angaben der Regionalregierung die lokale Verantwortung für Verwaltung, Instandhaltung und regionale Nutzungen stärken. Im Bereich der Arbeitsgenehmigungen strebt die Xunta die Zuständigkeit für die Erstverfahren an. Damit, so das Argument der Regionalregierung, ließen sich Bearbeitungszeiten verkürzen und Verfahren besser mit dem Arbeitsmarkt in Galicien verzahnen.
Die Xunta hat frühere Angebote der Zentralregierung als unzureichend bewertet und in den vergangenen Monaten Nachbesserungen verlangt. Entscheidend seien aus ihrer Sicht klare Zusagen zu Ressourcen, damit neue Zuständigkeiten tatsächlich ausgeübt werden können. Konkrete Vereinbarungen zu Umfang und Finanzierung stehen weiterhin aus. Aus Madrid lagen am Montag keine zusätzlichen Details vor; beide Seiten verweisen auf den laufenden Austausch.
Politisch bleibt der Vorgang sensibel. Kompetenzübertragungen berühren regelmäßig nationale und regionale Interessen und wurden in der Vergangenheit parteipolitisch kontrovers diskutiert. Der aktuelle Vorstoß der Regionalregierung fügt sich in eine breitere Agenda autonomer Gemeinschaften, die in ausgewählten Bereichen mehr Steuerungsmöglichkeiten verlangen. Calvo äußerte die Erwartung, „so bald wie möglich“ zu einem Abschluss zu kommen. Ein Termin dafür wurde nicht genannt.
Fest steht: Ohne abgestimmte Regelungen zu Personal, Haushalt und Verfahren kann keine der beiden Übertragungen in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Verwaltungspraxis unverändert bei den bestehenden Trägern, während die technischen Gespräche über Zuständigkeiten und Mittel fortgesetzt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).