Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular, hat am 29. August in Cercedo‑Cotobade (Provinz Pontevedra) eine Senatsanhörung der Direktorin des Centro Nacional de Inteligencia, Esperanza Casteleiro, zur Krise in Ceuta verlangt. Der PP‑Chef kündigte außerdem an, seine Partei werde sich in das bei der Audiencia Nacional anhängige Verfahren zu den Vorgängen Ende Juli einbringen.
Feijóo begründete die geforderte Vorladung mit Aufklärungsbedarf: Das Parlament solle erfahren, wann gewarnt wurde, welche Informationen übermittelt wurden und was die Regierung vor der massenhaften Einreise am 30. und 31. Juli in die nordafrikanische Exklave wusste. Zugleich kritisierte er das Krisenmanagement der Exekutive.
Das PSOE verwies umgehend darauf, dass eine Anfang August von Vox registrierte, inhaltlich ähnliche Initiative von der Mesa del Senado nicht zugelassen worden sei. Das Entscheidungsgremium der Kammer, in dem die Partido Popular die Mehrheit stellt, begründete die Ablehnung mit rechtlichen Vorgaben, die den Umgang mit klassifizierten Informationen betreffen. Nach geltendem Recht werden nachrichtendienstliche Angelegenheiten mit Geheimschutz in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Kontrollgremien verhandelt. In Spanien ist die ständige Kontrolle des Centro Nacional de Inteligencia im Kongress der Abgeordneten verankert; öffentliche Anhörungen im Senat zu potenziell eingestuften Inhalten sind daher rechtlich umstritten.
Offen ist, ob die Mesa del Senado eine neuerliche Forderung der PP zur Anhörung der CNI‑Leitung überhaupt zulassen wird. Sollte sie erneut die Unzulässigkeit feststellen, stünde der Opposition vor allem der Weg über die einschlägigen Kontrollformate im Kongress oder die Auswertung nicht eingestufter Aspekte im Senat offen. Unabhängig vom parlamentarischen Weg verfolgt die Audiencia Nacional die juristische Aufarbeitung einzelner Vorgänge; der PP will sich dort als Verfahrensbeteiligter registrieren lassen. Der Tribunal Supremo hatte bereits am 22. August einen Eilantrag der PP abgelehnt, mit dem die Partei Ministerauftritte im August zur Ceuta‑Krise erzwingen wollte.
Politisch verschärft Feijóo mit der Forderung den Druck auf die Regierung und profiliert die Partido Popular nach der Ceuta‑Krise als treibende Kraft der Opposition. Das PSOE hält dem entgegen, die PP blockiere selbst Auskunftsersuchen, wenn sie rechtlich heikel werden, und instrumentalisiere die Sicherheitsarchitektur. Vox verfolgt seinerseits eine harte Linie und hatte in seiner abgewiesenen Initiative auf mögliche Vorabinformationen verwiesen. Wie weit die Aufklärung in öffentlichen Foren reichen kann, hängt nun von der Abgrenzung zwischen politischer Verantwortung und dem Schutz eingestufter Informationen ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).