Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat für Mittwoch, den 2. September, zur Teilnahme an landesweiten Kundgebungen in Unterstützung der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta aufgerufen. Er kündigte an, an der Versammlung vor dem Ayuntamiento de Madrid an der Plaza de Cibeles teilzunehmen. In Beiträgen in sozialen Netzwerken bekräftigte Feijóo seine Kritik an der Zentralregierung: Sie täusche die Öffentlichkeit und lasse die Bürgerinnen und Bürger Ceutas im Stich. Diese Vorwürfe sind politisch zugeschrieben; die Regierung weist eine Behinderung der Proteste zurück und verweist auf bestehende Unterstützung.
Aus der Hauptstadt wurde die Vorbereitung von Beginn an von einem formalen Streit über die Art der Anmeldung begleitet. Die Delegación del Gobierno in Madrid machte deutlich, dass ein vom Ayuntamiento de Madrid ausgerufener Aufruf rechtlich als institutioneller Akt der Stadt zu behandeln sei und nicht als private Kundgebung. Vertreter der Partido Popular warfen der Regierung deshalb vor, die Veranstaltung zu behindern. Die Delegación stellte später klar, dass die Versammlung stattfinden könne, allerdings unter den Regeln eines institutionellen Akts. Damit verbunden sind andere organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen als bei einer von Privatpersonen angemeldeten Demonstration.
Parallel zu Madrid sind in zahlreichen Städten ähnliche Zusammenkünfte angekündigt. Neben der Partido Popular ruft auch Vox zur Teilnahme auf. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal hat seine Anwesenheit in Madrid bestätigt. Die Regierung betont, die Proteste müssten friedlich verlaufen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Mitglieder des Gobierno de España warnen davor, die Lage in Ceuta parteipolitisch zu instrumentalisieren, und verweisen auf bereits beschlossene Hilfen und Maßnahmen.
Der Präsident der autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, warb in einem offenen Appell um breite Unterstützung. Er spricht von einer angespannten Lage, die Fragen von Sicherheit, Migration und Zuständigkeiten berührt. Konkrete Forderungen an Madrid reichen von zusätzlichem Personal für Grenzsicherung und Justiz bis zu finanziellen Hilfen für die kommunalen Dienste. Über die Reichweite und den kurzfristigen Effekt der heutigen Kundgebungen gehen die Einschätzungen auseinander: Befürworter sehen ein Signal der Solidarität mit Ceuta, Kritiker rechnen eher mit symbolischer Wirkung. Welche politischen Beschlüsse daraus folgen, ist offen.
Die Kundgebungen sind für den heutigen Mittwoch terminiert. Ob und in welchem Umfang sich die Beteiligung in Madrid und in den übrigen Städten materialisiert, wird sich erst im Tagesverlauf zeigen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).