Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat die von der spanischen Regierung eingeleitete Reform der Finanzierung der autonomen Gemeinschaften scharf zurückgewiesen. In einem Interview mit Europa Press, geführt am 21. August in Santiago de Compostela und am 30. August veröffentlicht, erklärte er, ein „Regierung im Endstadium“ sei nicht befugt, ein neues System zu beschließen. Den Vorschlag nannte er ein „Antimodell“, das vor allem der politischen „Überlebenssicherung“ von Ministerpräsident Pedro Sánchez diene.
Konkret nennt Feijóo drei Einwände: Erstens handle es sich „nicht um ein Modell, sondern um ein Überlebenssystem“. Zweitens wolle die Regierung Mittel verteilen, ohne über verabschiedete Staatshaushalte zu verfügen. Drittens sei das Grunddesign von einer katalanischen Unabhängigkeitspartei geprägt. Nach seiner Darstellung finde die Reform derzeit nur in Katalonien und auf den Kanarischen Inseln Unterstützung. Diese Aussagen sind politische Bewertungen des PP-Vorsitzenden; belastbare Regierungsunterlagen, die eine einseitige Ausrichtung belegen, liegen öffentlich nicht vor.
Auslöser der aktuellen Debatte ist die Entscheidung des Finanzministeriums (Ministerio de Hacienda), die ursprünglich für Ende Juli geplante Sitzung des Consejo de Política Fiscal y Financiera (Rat für Finanz- und Fiskalpolitik) auf den 4. September zu verschieben. Der Aufschub erfolgte auf Bitte mehrerer von der Partido Popular regierter Regionen, die mehr Zeit für die Prüfung des Papiers verlangten. Das Ministerium betont, der Dialog mit allen Autonomien sei offen angelegt und die Fristsetzung diene der Konsultation.
Finanzminister Arcadi España hat die Grundzüge der Reform in den vergangenen Monaten vorgestellt. Ziel sei es demnach, die vertikale und horizontale Ausgleichsarchitektur zu aktualisieren, den Bedarf in Kernbereichen wie Gesundheit, Bildung und sozialen Diensten realistischer abzubilden und die interterritoriale Solidarität zu sichern. Die Regierung weist den Vorwurf einer einseitigen „Auferlegung“ zurück und verweist darauf, dass ein endgültiger Text parlamentarisch beraten werden müsse.
Für den weiteren Verlauf ist entscheidend, ob sich bis zur CPFF-Sitzung annäherungsfähige Eckpunkte herausbilden: Bewertungsmaßstäbe für Kosten und Bevölkerungsstruktur, die Verteilung der Einnahmen zwischen Staat und Regionen sowie Übergangsmechanismen. Dass die Auseinandersetzung vor dem 4. September an Schärfe gewinnt, gilt in beiden Lagern als wahrscheinlich. Inhaltliche Änderungen sind bis zur technischen und parlamentarischen Klärung möglich; ob es anschließend zu einer formellen Einigung im Rat kommt, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).