Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender des Partido Popular und Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 29. November 2026, hat am 18. Oktober 2026 in Barcelona ein Gesetzespaket gegen Wohnungsbesetzungen angekündigt. Bei einem Wahlkampfauftritt im Palau de Congressos sagte er, es solle „Toleranz null“ gegenüber sogenannten Okupas gelten und Räumungen innerhalb von 48 Stunden ermöglicht werden. Die inhaltliche Federführung übertrug er dem Badalonaser Bürgermeister und PP-Spitzenkandidaten in der Provinz Barcelona, Xavier García Albiol.
Feijóo stellte den Vorstoß als Teil einer breiteren Sicherheitsagenda dar. Wörtlich wurde ihm die Aussage „Fuera en 48 horas, sí o sí“ zugeschrieben. Er verband die Ankündigung mit der Forderung nach „maximalem Schutz für den ehrlichen Bürger“. Zugleich erklärte er, Katalonien leide überproportional unter Besetzungen, Zwangsräumungen und Kriminalität. Diese Bewertungen sind politische Zuschreibungen; konkrete aktuelle Kriminalitäts- oder Justizstatistiken legte Feijóo in seiner Rede nicht vor.
Albiol gilt in der Partei als Profilfigur für ordnungs- und sicherheitspolitische Themen. Der ehemalige Vorsitzende der PP in Badalona hat in der Stadt wiederholt gegen Wohnungsbesetzungen mobilisiert und lokale Maßnahmen gefordert. Nach Feijóos Willen soll er den Gesetzentwurf im Falle nötiger Mehrheiten im Kongress präsentieren.
Rechtlich würde ein 48-Stunden-Zeitrahmen für Räumungen in bestehende Verfahrensgarantien des spanischen Zivil- und Strafrechts eingreifen. Betroffen wären richterliche Zuständigkeiten, Fristen sowie Schutzmechanismen für besonders verletzliche Personen. Ob eine solche Regelung verfassungskonform ausgestaltet werden kann, hängt vom konkreten Text, flankierenden Sozialmaßnahmen und der Abgrenzung zwischen Straftatbeständen und zivilrechtlichen Besitzschutzregeln ab. Feijóo nannte weder Ausnahmeregeln noch Details zu Verfahren, Nachweispflichten und Zuständigkeiten.
Politisch lässt die Initiative eine polarisierte Debatte erwarten. Eigentümer- und Nachbarschaftsverbände dringen seit Jahren auf schnellere Verfahren gegen Besetzungen. Sozialorganisationen warnen hingegen vor pauschalen Räumungen ohne Alternativen für Betroffene und verweisen auf die Wohnungsnot insbesondere in Katalonien. Die Regierungslager links der Mitte hatten in der laufenden Legislatur eher auf Verfahrenspräzisierungen und Schutzvorgaben für vulnerable Haushalte gesetzt.
Damit markiert der Vorstoß in Barcelona einen programmatischen Akzent der Partido Popular für die Schlussphase des Wahlkampfs. Ob und in welcher Form ein Anti-Besetzer-Gesetz zustande kommt, wird von den Mehrheitsverhältnissen nach dem 29. November 2026 und der Bereitschaft zu rechtspolitischen Kompromissen abhängen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).