Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular und Kandidat für das Amt des Regierungschefs, hat am 17. Oktober 2026 beim XII. Kongress der Unidad Progresista der ONCE in Pozuelo de Alarcón zugesagt, das Wahlrecht für blinde und sehbehinderte Menschen in allen Wahlgängen „zugänglich und geheim“ sicherzustellen. Er betonte, verfassungsrechtlich garantierte Rechte müssten sich im Alltag nachweisbar bewähren; eine Stimmabgabe, die die Abhängigkeit von Dritten erzwinge, sei keine volle politische Teilhabe.
Feijóos Vorstoß knüpft an bestehende Vorschriften an. In Spanien gilt seit 2007 das Real Decreto 1612/2007, das ein Verfahren für die Stimmabgabe blinder Wählerinnen und Wähler mit Braille-Unterlagen vorsieht. Die konsolidierte Fassung wurde zuletzt im September 2026 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht. Das Regelwerk verpflichtet Wahlbehörden, Hilfsmittel und Abläufe bereitzustellen, die das Wahlgeheimnis schützen, darunter Stimmzettelsets mit taktiler Kennzeichnung und klare Informationswege zur Anforderung dieser Materialien. Feijóo stellte in Aussicht, die praktische Umsetzung zu verstärken, damit verfügbares Recht flächendeckend und ohne Hürden greift.
Der Parteichef verband die Ankündigung mit einer breiteren Agenda der Behindertenpolitik. Politik solle „mit den Betroffenen und ihren Organisationen“ gestaltet werden, sagte er, und nannte Arbeit, Wohnen, Mobilität und Bildung als Felder, in denen aus Grundrechten wirksame Ansprüche werden müssten. Forderungen der ONCE und weiterer Verbände richten sich seit Jahren auf barrierefreie Informationen vor Wahlen, verlässliche Bereitstellung taktiler Hilfen und die freie Wahl der Unterstützungsform, ohne das Wahlgeheimnis zu gefährden.
Für die Verwaltung hätte eine konsequentere Umsetzung praktische Folgen. Wahlbehörden müssten Schulungen für Wahlhelfer ausweiten, die Verfügbarkeit standardisierter Materialien sicherstellen und die Kommunikation mit den Betroffenenvereinigungen verbessern. Maßstab aus Sicht der Zivilgesellschaft sind belastbare Budgets, klare Fristen und überprüfbare Qualitätsstandards. Politisch ist die Ankündigung als Positionierung der Partido Popular gegenüber einem Feld zu lesen, in dem Spanien über Jahre Regelungen aufgebaut hat, deren Anwendung jedoch regional unterschiedlich wahrgenommen wird.
Die Aussagen stammen aus Feijóos Rede beim ONCE-Kongress; über den Auftritt und die Schwerpunkte berichteten spanische Medien am Samstag übereinstimmend. Der unmittelbare Nachrichtenanlass ist die Kongressrede in Pozuelo de Alarcón.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).