Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat am Mittwoch die sofortige Einberufung der Comisión de Secretos Oficiales im Congreso de los Diputados verlangt. In dem Gremium, das die parlamentarische Kontrolle über den Centro Nacional de Inteligencia (CNI) und den Einsatz reservierter Mittel ausübt, soll der Geheimdienst Auskunft zu den widersprüchlichen Darstellungen der Regierung über die Informationslage vor dem massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta Ende Juli 2026 geben.
Konkret prallen Aussagen von Verteidigungsministerin Margarita Robles und Innenminister Fernando Grande-Marlaska aufeinander. Robles hat öffentlich darauf verwiesen, es habe am 29. Juli Hinweise des CNI an staatliche Stellen gegeben, wonach in sozialen Netzwerken Aufrufe zu koordinierten Übertritten aus Marokko kursierten. Grande-Marlaska verneinte demgegenüber, dass dem Innenressort ein entsprechender Bericht des Nachrichtendienstes vorgelegen habe. Diese Divergenz will Feijóo in einer vertraulichen Sitzung klären lassen.
Die PP hatte bereits am 5. August im Kongress beantragt, die Kommission in der Sommerpause zu aktivieren und sowohl Robles als auch die CNI-Direktorin Esperanza Casteleiro zu laden. Zugleich fordern die Konservativen eine Prüfung, ob der CNI die Regierung rechtzeitig über die Lageentwicklung informiert habe und wie die Koordination zwischen den Ressorts funktionierte. Bis zum Mittwoch lag keine Entscheidung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Francina Armengol, zur raschen Einberufung vor.
Faktisch ist die Comisión de Secretos Oficiales das Forum, in dem Abgeordnete den CNI kontrollieren und Einsicht in klassifizierte Sachverhalte erhalten. Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt; Aussagen der geladenen Regierungsmitglieder und Geheimdienstvertreter unterliegen strengen Vertraulichkeitsregeln. Politisch verknüpft Feijóo mit der Forderung zwei Ziele: die formale Aufklärung der Informations- und Verantwortungswege sowie die Erhöhung des Drucks auf die Regierung angesichts der Kritik an deren Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta am 30. Juli.
Unabhängig von parteipolitischen Bewertungen ist unstrittig, dass die Lage in der nordafrikanischen Exklave Ende Juli die Sicherheitskräfte stark beanspruchte und eine intensive Debatte über Grenzmanagement und Frühwarnmechanismen ausgelöst hat. Ob und in welchem Umfang der CNI vorab gewarnt hat, ist Gegenstand der Kontroverse. Ein verbindlicher Termin für eine Sitzung der Geheimschutzkommission war am 26. August nicht bekannt. Prognosen über mögliche personelle oder organisatorische Konsequenzen bleiben spekulativ, solange das Parlament keine vertraulichen Aussagen auswertet und die Regierung keine konsolidierte Darstellung vorlegt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).