Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, Lücken im Strafrecht zum Schutz europäischer Gelder zu schließen. Nach ihrer Einschätzung erfasst das spanische Recht die Veruntreuung von Mitteln der Europäischen Union nicht angemessen. Auch die vorgesehene Höchststrafe liegt laut Kommission unter dem Niveau, das eine europäische Richtlinie verlangt.
Die Behörde beschloss am 19. November 2026, Spanien ein ergänzendes Aufforderungsschreiben zu senden. Damit verschärft sie ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren. Spanien hat nach Angaben der Kommission zwei Monate Zeit, um zu antworten und auf die beanstandeten Mängel einzugehen. Sollte die Antwort nicht zufriedenstellen, kann die Kommission als nächsten Schritt eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.
Es geht nicht um die Feststellung eines neuen konkreten Betrugsfalls, sondern um die Frage, ob Spanien europäische Strafrechtsvorgaben richtig in nationales Recht übertragen hat. Die Kommission nennt in ihrer Mitteilung weder einen bezifferten Schaden noch ein Gerichtsurteil über die jetzt erhobenen Vorwürfe. Ihre Beanstandung ist zunächst eine rechtliche Einschätzung der Behörde.
Grundlage des Verfahrens ist die Richtlinie von 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Sie soll den europäischen Haushalt schützen, indem sie Definitionen von Straftaten, Sanktionen und Regeln zur gerichtlichen Zuständigkeit vereinheitlicht. Nach Angaben der Kommission bildet sie zugleich eine Grundlage für die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umsetzen. Spanien hatte bereits im Dezember 2021 ein erstes Aufforderungsschreiben erhalten. Darin bemängelte die Kommission unter anderem die Umsetzung der Vorgaben zur Definition von Korruption. Die nun beanstandeten Punkte zur Veruntreuung und zum Strafrahmen kommen nach Darstellung der Behörde hinzu.
Unabhängig davon verlangt die Kommission von Spanien, europäische Regeln zur steuerlichen Transparenz und zum Informationsaustausch über Kryptowerte angemessen umzusetzen. Dieser Vorgang betrifft die Zusammenarbeit von Steuerbehörden und ist von dem Verfahren zu den strafrechtlichen Vorgaben zu unterscheiden. Beide Forderungen gehören zu einer Reihe von Entscheidungen, mit denen die Kommission die Anwendung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten überprüft.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).