Die Regierung der Balearen arbeitet nach eigenen Angaben mit voller Routine am Ausgabenrahmen und am Vorentwurf des Haushalts für 2027. Vizepräsident und Wirtschafts-, Finanz- und Innovationsminister Antoni Costa sagte nach der Sitzung des Consell de Govern am 28. August 2026, man versuche, die neuen Konten rechtzeitig zu verabschieden, die Zustimmung im Parlament liege jedoch nicht ausschließlich in der Hand der Exekutive. Eine fristgerechte Verabschiedung sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, so Costa.
Konkret geht es um die Festlegung der Ausgabenobergrenze, in Spanien als techo de gasto bezeichnet, sowie um die Konsolidierung der Ressortpläne in einem Vorentwurf. Diese technische Grundlage ist Voraussetzung dafür, dass das Parlament den autonomen Haushalt beraten und beschließen kann. Costa stellte eine zügige Arbeit in Aussicht, vermied aber Zusagen zur Mehrheitsbildung.
Die politische Lage bleibt damit angespannt. Der Partido Popular führt die Regionalregierung und ist bei der Haushaltsabstimmung auf Stimmen außerhalb der eigenen Reihen angewiesen. Costa bekräftigte, die Exekutive halte an der Linie ihres Regierungsprogramms fest. Ob und in welcher Form Oppositionsfraktionen den Ausgabenrahmen mittragen, ist offen.
Im Juni 2026 hatte die Verwaltung bereits Leitlinien und einen Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts 2027 festgelegt. Der Prozess umfasst die Meldungen der einzelnen Ressorts, die Aggregation in den Gesamthaushalt sowie die Abstimmung mit den Finanzprojektionen für Einnahmen und Investitionen. Die Regierung argumentiert, ein rechtszeitig verabschiedeter Haushalt schaffe Planungssicherheit für öffentliche Dienste und Projekte.
Für den Fall, dass im Parlament keine Mehrheit zustande kommt, verwies Costa auf die Möglichkeit einer Haushaltsfortführung. Eine solche Übergangslösung sei handhabbar, biete jedoch weniger Spielraum für neue Prioritäten als ein regulär verabschiedeter Etat. Belastbare Zahlen zu Umfang und Schwerpunkten des künftigen Ausgabenrahmens liegen noch nicht vor; sie werden erst mit dem formellen Beschluss der Ausgabenobergrenze und der Einbringung des Vorentwurfs erwartet.
Die Aussagen Costas markieren den Auftakt zum letzten vollständigen politischen Jahr vor den Regionalwahlen 2027. Der Zeitplan erhöht den Entscheidungsdruck auf Regierung und Opposition, früh eine Verhandlungsbasis zu finden, damit der Haushaltsprozess in den kommenden Monaten ohne Verzögerungen in das Parlament gehen kann.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).