Kurzmeldung
Die Audiencia Nacional hat am 23. Oktober 2026 für zwölf in der Operación Judas Beschuldigte die Anwendung des Amnestiegesetzes angeordnet. Der Beschluss beendet – soweit der richterliche Wortlaut reicht – die strafrechtliche Verfolgung der betreffenden Personen, die den Comitès de Defensa de la República zugerechnet werden und zuvor in Ermittlungen wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten standen. Der richterliche Beschluss bezieht sich ausdrücklich auf die Bedingungen des 2024 verabschiedeten Amnestiegesetzes und auf unionsrechtliche Vorgaben, wie sie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Leitsatzentscheidung vom 16. Juli 2026 formuliert hat.
Nach Mitteilung beteiligter Quellen hatten Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Anträge und Stellungnahmen zur Anwendung der Amnestie vorgelegt; die Kammer folgte der Auslegung, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen in den vorliegenden Verfahren erfüllt seien. Die Entscheidung betrifft die im Zusammenhang mit der Operación Judas geführten Ermittlungen und gilt nur in dem vom Gericht bezeichneten Umfang; gegen den Beschluss bleiben nach Angaben des Gerichts die üblichen Rechtsmittel offen.
Carles Puigdemont, Vorsitzender von Junts per Catalunya und ehemaliger Präsident der Generalitat, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als "eine große Nachricht, die sehr spät kommt und nach einem ungerechten Leiden". Andere politische und rechtliche Akteure in Katalonien und auf nationaler Ebene sehen weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der Reichweite des Gesetzes und möglicher Folgen für laufende Verfahren.
Hintergrund ist ein seit 2024 heiß diskutiertes Amnestiepaket, das Verfahren im Umfeld des sogenannten Procés unter bestimmten Voraussetzungen beenden soll. Die praktische Umsetzung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichte auf verschiedenen Ebenen beschäftigt und wiederholt Fragen nach Vereinbarkeit mit europäischem Recht aufgeworfen. Die heutige Entscheidung der Audiencia Nacional stellt einen weiteren Schritt in der gerichtlichen Anwendung dieser Regelung dar und wird voraussichtlich neue politische Debatten auslösen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).