Der Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, José Luis Calama, hat Patrimonio Nacional angewiesen, das amtliche Verzeichnis der Geschenke zu übermitteln, die während der Regierungszeiten von José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) an die Präsidentschaft des Regierungschefs gegangen sein sollen. Der Auftrag ging nach Angaben aus Justizkreisen am 23. Oktober 2026 zu und zielt darauf, die Herkunft von bei einer Durchsuchung sichergestellten Schmuckstücken mit dem staatlichen Register abzugleichen.
Der Beschluss bezieht sich auf eine bereits existierende Dokumentation: ein „acta de aceptación“, mit dem 2012 Objekte formell in das Vermögen der spanischen Staatsverwaltung übernommen und dem Ressort der Präsidentschaft zugeordnet worden sein sollen. In diesem Zusammenhang wurde Patrimonio Nacional um eine Kopie des einschlägigen Aktenvermerks gebeten, um festzustellen, welche Gaben damals inventarisiert wurden und ob die nun beschlagnahmten Stücke darunter sind. Medien berichten, die sichergestellten Schmuckstücke würden auf rund 1,3 Millionen Euro geschätzt; diese Angabe ist nicht amtlich bestätigt und wird vom Gericht nicht bewertet.
Vorausgegangen waren Eingaben des Beschuldigten im Verfahren, der die Stücke als Geschenke ausländischer Persönlichkeiten darstellt. Nach übereinstimmenden Berichten prüften Staatsanwaltschaft und Gericht dazu auch den Antrag, ein Rechtshilfeersuchen an Saudi-Arabien zu richten. Es geht dabei um die von dem Beschuldigten behauptete Schenkung durch den im Jahr 2015 verstorbenen König Abdullah bin Abdulaziz Al Saud im Juni 2007. Die nun angeforderte Akteneinsicht soll zunächst klären, ob und wie diese und andere Gaben im staatlichen Inventar erfasst wurden. Ein einschlägiger Vermerk vom 1. März 2012 nennt nach früheren Angaben eine größere Zahl von Objekten, die nach dem Amtsende Zapateros an den Staat übergeben worden seien.
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen ist die Auskunft von Patrimonio Nacional vorbereitend. Erst auf Grundlage der Unterlagen wird das Gericht entscheiden, ob eine internationale Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien beantragt und welche weiteren Beweise erhoben werden. Politische Stellungnahmen fielen bis zum Redaktionsschluss zurückhaltend aus. Ungeprüfte Behauptungen bleiben Teil der Akten und sind nicht mit Feststellungen des Gerichts gleichzusetzen. Rechtliche Folgen ergeben sich erst nach Auswertung der angeforderten Dokumente.
Die spanischen Regeln sehen vor, dass Geschenke an Amtsträger grundsätzlich dem Staat zuzuführen und zu inventarisieren sind. Wie diese Vorgaben im Einzelfall umgesetzt wurden, ist Gegenstand der aktuellen Nachforderung und der geplanten Abgleiche mit dem Register der Präsidentschaft des Regierungschefs.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).