Das Foro de Abogacía y Democracia hat am 28. August 2026 seine bereits anhängige Anzeige gegen den Vox-Abgeordneten José María Figaredo bei der Fiscalía del Tribunal Supremo erweitert. Begründet wird der Schritt mit einer „Eskalation der Gewalt“ in Ceuta. In den vergangenen Tagen seien dem Verband zufolge Fälle von gezielter Einschüchterung, physischer Verfolgung, Zerstörung von Habseligkeiten und Brandstiftungen an provisorischen Unterkünften dokumentiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat über die Zulassung der Erweiterung nach Angaben der Beteiligten bislang nicht entschieden.
Die Eingabe stützt sich darauf, dass die von Figaredo wiederholt verwendete Formulierung „cazar“ – wörtlich „jagen“ – gegenüber Menschen in irregulärer Situation nicht mehr als bloß hypothetisches Risiko einzustufen sei, sondern sich in konkreten Taten niederschlage. Figaredo hat in den vergangenen Tagen in Medienauftritten die Wortwahl als Synonym für „apresar“ oder „detener“ verteidigt und erklärt, er bereue seine Äußerungen nicht. Das Foro de Abogacía y Democracia sieht darin einen fortgesetzten Aufruf, dessen mögliche rechtliche Relevanz zu prüfen sei.
Die Organisation hatte bereits am 10. August 2026 eine erste Anzeige wegen mutmaßlicher Hassdelikte erstattet. Zuvor und parallel dazu hatten auch andere Akteure reagiert: Die Partei Compromís sowie das Ministerium für Gleichstellung ersuchten die Justiz, die Aussagen des Abgeordneten unter dem Blickwinkel von Artículo 510 des Código Penal zu bewerten, der unter anderem die Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt unter Strafe stellt. In den Beschwerden wird darauf verwiesen, dass öffentlichkeitswirksame politische Rhetorik geeignet sei, ein Klima der Feindseligkeit gegenüber Migranten zu schüren.
Der Innenminister Fernando Grande-Marlaska nahm am 28. August im Kongress Bezug auf die jüngsten Ausschreitungen in Ceuta. Er kritisierte das politische Umfeld, das solche Ausbrüche begünstige, und verwies auf Maßnahmen der Sicherheitskräfte zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Nach übereinstimmenden Berichten ermitteln Behörden zu rassistisch motivierten Angriffen, an denen sich auch organisierte Gruppen beteiligt haben sollen; betroffen seien Migranten und muslimische Anwohner der Stadt.
Ob die Fiscalía del Tribunal Supremo die erweiterten Vorwürfe zu einer förmlichen Untersuchung annimmt, ist offen. Im Falle eines Verfahrens müsste geprüft werden, ob die inkriminierten Aussagen den Straftatbestand der Anstiftung erfüllen und ob ein rechtlich belastbarer Zusammenhang zwischen politischer Rhetorik und den dokumentierten Übergriffen hergestellt werden kann. Bis zu einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft gelten die Vorwürfe als Anschuldigungen Dritter; ein gerichtlicher Nachweis liegt nicht vor.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).