Die Mesa del Congreso de los Diputados hat am 29. September 2026 ein Disziplinarverfahren gegen die konservative Abgeordnete Ana Vázquez eingeleitet. Der Schritt folgt auf einen Vorfall vom 23. September, als Vázquez im Plenarsaal einen Pfefferspray hochhielt. Parlamentspräsidentin Francina Armengol verwies die Abgeordnete daraufhin aus dem Hemiciclo, da der gezeigte Gegenstand nach Auffassung der Parlamentsdienste als Waffe zu werten sei.
Nach dem Vorfall wurden in Madrid Teile des Parlamentsgebäudes zeitweise gesperrt. Nach übereinstimmenden Berichten von RTVE, EFE und Europa Press meldeten mehrere Personen Reizsymptome; die Polizei sperrte vorübergehend Sanitärbereiche. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Reizstoff freigesetzt wurde, ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Vázquez erklärte später, der von ihr gezeigte Behälter sei leer gewesen.
Mit der Verfahrenseröffnung prüft die Mesa del Congreso nun mögliche Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen. Zuständig ist das Gremium für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament und für Sanktionen bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung. Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass Abwehrsprays in Spanien unter bestimmten Voraussetzungen als Waffen eingestuft werden und im Plenarsaal nicht zulässig sind. Die Bandbreite möglicher Konsequenzen reicht von einem Verweis bis zu Geldbußen; ein Beschluss steht noch aus.
Der Vorfall verschärft die ohnehin konfrontative Stimmung zwischen Regierungslager und Opposition. Befürworter strenger Regeln im Congreso de los Diputados sehen sich bestätigt, dass die Mitnahme und Zurschaustellung potenziell gefährlicher Gegenstände die Sicherheit von Abgeordneten, Mitarbeitenden und Besucherinnen untergräbt. Vertreter des Partido Popular sprechen von Überreaktionen und verweisen auf das Recht, politische Positionen, etwa zur öffentlichen Sicherheit, pointiert zu veranschaulichen. Diese Zuschreibungen spiegeln die politische Auseinandersetzung wider; sie sind nicht identisch mit den rechtlichen Wertungen des laufenden Verfahrens.
Unabhängig vom politischen Streit dürfte die Prüfung durch die Mesa del Congreso klären, wie künftig mit Gegenständen umzugehen ist, die Abgeordnete im Plenum präsentieren. Zudem richtet sich der Blick auf die internen Sicherheitsabläufe im Parlament und auf die Verantwortlichkeiten von Abgeordneten und deren Teams. Ergebnisse der Untersuchungen und mögliche Sanktionen werden in den kommenden Tagen erwartet; weitere straf- oder ordnungsrechtliche Folgen hängen von den Feststellungen der Behörden ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).