Die Mesa des Congreso de los Diputados hat am 29. September 2026 ein Disziplinarverfahren gegen die Abgeordnete Ana Vázquez vom Partido Popular eingeleitet. Der Beschluss folgt einer Empfehlung der Rechtsdienste des Kongresses, die die Voraussetzungen für ein Sanktionsverfahren nach der Geschäftsordnung und den Sicherheitsbestimmungen des Parlaments bejahten.
Der Vorfall, der das Verfahren auslöste, ereignete sich am 23. September 2026 während der Fragestunde an den Innenminister. Ana Vázquez brachte ein Pfefferspray in den Plenarsaal (Hemiciclo) und hielt es während ihres Auftritts sichtbar hoch. Die Präsidentin des Hauses, Francina Armengol, wies die Abgeordnete daraufhin an, das Plenum zu verlassen. Nach Angaben der Kongressdienste wurden im Anschluss einzelne Bereiche des Gebäudes vorsorglich abgesperrt; Reinigungs- und Sanitätskräfte waren zeitweise im Einsatz.
In dem Gutachten der Rechtsdienste des Kongresses vom 28. September, auf das sich die Mesa stützt, wird das Mitführen oder Vorführen eines Pfeffersprays in den Parlamentsräumen als Verstoß gegen das Regelwerk gewertet. In Betracht kommen demnach Sanktionen, die von einer Rüge bis zu einer befristeten Suspendierung einzelner parlamentarischer Rechte reichen können. Mit der Eröffnung des Verfahrens erhält die Abgeordnete Akteneinsicht und Fristen zur schriftlichen Stellungnahme. Über Art und Höhe einer möglichen Sanktion entscheidet die Mesa nach Abschluss des Verfahrens.
Aus Kreisen des Partido Popular verlautete, ein Mitarbeiter der Fraktion habe das Spray nach dem Verlassen des Plenarsaals entgegengenommen; nach Angaben der Dienste wurde es teilweise entleert, was zu den Reaktionen im Gebäude beigetragen habe. Politisch lenkte der Vorfall die Debatte von der inhaltlichen Auseinandersetzung der Fragestunde auf Fragen der Ordnung und Sicherheit im Congreso de los Diputados. Befürworter strikter Regeln betonen den Schutz aller Abgeordneten und Beschäftigten, Unterstützer von Vázquez verweisen auf die Absicht, auf wahrgenommene Sicherheitsprobleme aufmerksam zu machen. Beide Deutungen sind Zuschreibungen; belastbar sind die formalen Schritte der Parlamentsgremien.
Der weitere Ablauf hängt von der Stellungnahme von Ana Vázquez und der anschließenden Entscheidung der Mesa des Kongresses ab. Bislang sind keine konkreten Maßnahmen festgelegt. Das Disziplinarverfahren markiert jedoch einen klaren Präzedenzfall für den Umgang des Parlaments mit potenziell gefährlichen Gegenständen im Plenum.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).