Alfonso Rueda, Präsident der Xunta de Galicia und Vorsitzender des Partido Popular de Galicia, hat sich am 5. Oktober 2026 dafür ausgesprochen, die Abgeordnete Ana Vázquez erneut auf die Listen des Partido Popular zu setzen. Er nannte deren Verhalten im Kongress der Abgeordneten „einen unglücklichen Vorgang“, wies aber Forderungen nach einem Rückzug oder einer Streichung von künftigen Listen zurück. Rücktrittsforderungen seien „ein Unsinn“, sagte Rueda.
Auslöser ist ein Zwischenfall vom 23. September 2026 im Plenarsaal, als Ana Vázquez ein Pfefferspray zeigte. Die Kongresspräsidentin Francina Armengol wertete das Behältnis gemäß Parlamentsregeln als verbotenen Gegenstand und verwies die Abgeordnete des Saals. Nachfolgend kam es zu einer unbeabsichtigten Freisetzung des Reizstoffs in einem Sanitärbereich. Mehrere Personen mussten medizinisch behandelt werden, Bereiche des Gebäudes wurden vorübergehend gesperrt.
Die Mesa del Congreso eröffnete am 29. September 2026 ein Verfahren, gestützt auf ein Gutachten der Letrados, wonach das Mitführen des Sprays einen Verstoß gegen das Reglement darstellt. Das Verfahren kann zu Sanktionen bis hin zu einer befristeten Einschränkung von Abgeordnetenrechten führen. Der Ausgang ist offen.
Die Parteiführung des Partido Popular kritisierte die Einleitung des Verfahrens. Aus ihrer Sicht handelte es sich um ein legales Abwehrspray, wie es viele Frauen bei sich führten; dem wird entgegengehalten, dass für den Kongress der Abgeordneten besondere Sicherheitsregeln gelten. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen außerhalb des Partido Popular begrüßten vor diesem Hintergrund das Vorgehen der Mesa del Congreso.
Mit seiner Positionierung signalisiert Rueda, dass der galicische Landesverband des Partido Popular keine parteiinternen Konsequenzen gegen Ana Vázquez plant. Er verwies zugleich auf anstehende Listenaufstellungen vor den auf nationaler Ebene angesetzten Wahlen am 29. November und hielt personelle Umbesetzungen zwischen der Xunta de Galicia und den Madrider Wahllisten grundsätzlich für möglich. Ungeachtet dessen bleibt das disziplinäre Verfahren im Kongress der Abgeordneten entscheidend für mögliche Sanktionen gegen die Abgeordnete.
Die Debatte über das Vorgehen im Parlament und über die Verantwortung der Abgeordneten verläuft damit entlang bekannter politischen Fronten: Der Partido Popular spricht von Überreaktion, während Befürworter strikter Sicherheitsregeln auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Parlamentsbetriebs verweisen. Eine Entscheidung der Mesa del Congreso wird in den kommenden Wochen erwartet.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).