Die spanische Regierung hat als Reaktion auf ein Urteil des Tribunal Supremo vom 8. Oktober 2026 die Ausarbeitung eines neuen Universitätsdekrets angestoßen. Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Universitäten eröffnete am 15. Oktober 2026 eine öffentliche Konsultation, die nach amtlichen und übereinstimmenden Medienangaben bis zum 30. Oktober 2026 läuft. Ziel ist eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Gründung, Anerkennung und Genehmigung von Universitäten und universitären Einrichtungen.
Der Tribunal Supremo hatte das Real Decreto 905/2025 wegen formeller Mängel aufgehoben. Beanstandet wurde vor allem, dass die von der Regierung gewählte Dringlichkeitsbegründung für das Verfahren nicht hinreichend dargelegt war. Nach den Urteilsbegründungen betraf die Entscheidung die Verfahrensform; die materiellen Qualitätskriterien des aufgehobenen Erlasses standen nicht im Zentrum der Aufhebung. Weitere anhängige Verfahren wurden im Anschluss als gegenstandslos erklärt, weil der Erlass bereits nicht mehr in Kraft war.
Mit der nun gestarteten Konsultation sammelt das Ministerium Stellungnahmen der Autonomen Gemeinschaften, der Hochschulen, von Verbänden und der Öffentlichkeit. Nach Angaben aus dem Ministerium, die von mehreren Medien wiedergegeben wurden, will die Regierung die inhaltlichen Zielsetzungen beibehalten: stärkere Anforderungen an die Forschungskapazität, Mindestquoten für promoviertes Personal sowie verbindliche Mindestanteile der Budgets für Forschung. Verbindliche Rechtsfolgen ergeben sich jedoch erst aus einem ausgearbeiteten Entwurfstext; dieser liegt noch nicht vor und kann sich bis zur Vorlage im Consejo de Ministros ändern.
Politisch fällt der Vorstoß in eine zugespitzte Phase vor den Parlamentswahlen. Befürworter strengerer Kriterien sehen darin ein Instrument zur Qualitätssicherung des Hochschulsystems. Kritiker warnen demgegenüber vor einer Beschneidung der Autonomie und vor Hürden insbesondere für private Träger. Juristisch wird entscheidend sein, ob der neue Entwurf die vom Tribunal Supremo beanstandeten Verfahrensmängel vermeidet, insbesondere durch eine tragfähige Begründung für das gewählte Verfahren und eine klare Dokumentation der Notwendigkeit der Regelung.
Bis zum Ende der Konsultationsfrist bleiben Reichweite und Detailtiefe des künftigen Real Decreto offen. Erst der offizielle Entwurf wird zeigen, welche materiellen Anforderungen verbindlich vorgesehen sind und in welchem Zeitplan die Regierung eine Verabschiedung anstrebt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).