Spaniens Oberstes Gericht hat neun Tage vor der Parlamentswahl die vorläufige Aussetzung des Wahlrechts für einen Teil der nach dem sogenannten Enkelgesetz Eingebürgerten bestätigt und ihren Geltungsbereich präzisiert. Die Maßnahme gilt nach der Entscheidung vom 20. November auch für Betroffene, die inzwischen in Spanien wohnen. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE.
Die Richter wiesen die zentrale Wahlkommission und das Wahlregisteramt an, die Entscheidung sowohl im Register der im Ausland lebenden Spanier als auch im Register der Einwohner Spaniens umzusetzen. Grundlage ist eine von der Regierung übermittelte Liste mit 163.355 Namen. Ausgenommen sind nach Angaben von EFE 901 Personen, die bereits eine konsularische Bescheinigung über das Exil ihrer Vorfahren vorgelegt haben, sowie weitere Betroffene, die dies vor dem Wahltag nachholen.
Die Zahl von 163.355 darf allerdings nicht mit der endgültigen Zahl ausgeschlossener Wahlberechtigter gleichgesetzt werden. Das Statistikamt hatte bei der Prüfung des Auslandsregisters 113.326 betroffene Einträge ermittelt. Die ursprüngliche Liste enthielt nach EFE-Angaben unter anderem Minderjährige und doppelte Einträge. Wie viele Wahlberechtigte nach der neuen Anordnung insgesamt tatsächlich von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind, lässt sich aus diesen Zahlen nicht sicher ableiten.
Das Enkelgesetz ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für Bestimmungen des Gesetzes über das demokratische Gedächtnis von 2022. Sie eröffneten Nachkommen spanischer Familien unter bestimmten Voraussetzungen einen Weg zur Staatsangehörigkeit. Umstritten ist eine spätere Verwaltungsanweisung zur Anerkennung des Exils. Das Gericht verlangt für die Teilnahme der betroffenen Personen eine konsularische Bescheinigung. Die spanische Staatsangehörigkeit selbst wird durch die vorläufige Maßnahme nicht aberkannt.
Die Parteien Vox und Iustitia Europa hatten gegen Eintragungen im Auslandswahlregister geklagt. Die staatliche Rechtsvertretung und die Staatsanwaltschaft wandten sich gegen die Aussetzung; das Oberste Gericht hielt jedoch an ihr fest. Das Verfahren in der Sache läuft weiter.
Am 29. November werden beide Kammern des spanischen Parlaments gewählt. Das nationale Statistikamt bezifferte die Zahl der im Wahlregister erfassten Personen zuvor auf rund 38,7 Millionen, darunter etwa 2,77 Millionen mit Wohnsitz im Ausland.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).