Die spanische Lokführergewerkschaft Semaf hat den für den 12. November geplanten Streik bei der Bahngesellschaft Renfe durch einen Ausstand am 23. November ersetzt. Sie reagiert damit auf ein Gesetzesdekret zur Eisenbahnsicherheit, das die Regierung am 10. November beschlossen hat. Ein weiterer Streik am 17. November bleibt nach Angaben der Gewerkschaft bestehen.
Mit der Verschiebung will Semaf nach eigener Darstellung Zeit für Verhandlungen über noch ausstehende Sicherheitsvereinbarungen schaffen. Gleichzeitig hält die Organisation an weiteren Arbeitsniederlegungen fest, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Entscheidung gab sie am 10. November bekannt, als Lokführer bereits die Arbeit niedergelegt hatten.
Das Gesetzesdekret wurde am 11. November im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht und trat grundsätzlich am selben Tag in Kraft. Eine wichtige Ausnahme betrifft die Änderungen zur Berechnung der Lenkzeiten und zur Aufsicht: Sie gelten erst sechs Monate nach der Veröffentlichung. Bahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sollen so Zeit erhalten, ihre Dienstpläne und Arbeitsorganisation anzupassen.
Zu den Maßnahmen gehören vertrauliche Meldewege für Sicherheitsrisiken. Beschäftigte sollen wegen solcher Meldungen grundsätzlich keine beruflichen Nachteile erleiden; Ausnahmen gelten unter anderem bei vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit. Bei einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr können sie im Rahmen ihrer Aufgaben angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Unterbrechung einer Fahrt oder des Verzichts auf deren Beginn.
Das Dekret sieht außerdem erweiterte Zugangsmöglichkeiten für Kontrolleure der staatlichen Eisenbahnsicherheitsbehörde vor. Auch eine bestehende Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Renteneintritt ermöglicht, wird auf Beschäftigte weiterer Eisenbahnunternehmen ausgeweitet. Für andere Berufsgruppen soll geprüft werden, ob sie ebenfalls einbezogen werden können.
Der Ausstand am 17. November betrifft nach Berichten neben Lokführern verschiedener Bahnunternehmen auch Beschäftigte des Infrastrukturbetreibers Adif. Für den 19. November berichtet die Zeitung 20minutos von einem gesonderten Streikaufruf der Gewerkschaft des Betriebs- und Verkehrspersonals. Sie fordert unter anderem mehr Personal in den Betriebsleitstellen.
Vom Bahnkonflikt zu unterscheiden ist der spanienweite Generalstreik am 11. November. Für diesen hatte das Verkehrsministerium Mindestdienste festgelegt. Nach Angaben von Renfe sollten im Nahverkehr je nach Tageszeit 50 oder 75 Prozent des üblichen Angebots verkehren. Diese Vorgaben beziehen sich auf den Generalstreik und nicht auf die späteren Ausstände.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).