Der Ständige Ausschuss des spanischen Abgeordnetenhauses soll am 12. November über zwei Wohnungsdekrete abstimmen. Für Mieter steht dabei unter anderem eine bereits geltende Regelung zur Verlängerung bestimmter Verträge auf dem Spiel. Nach den am Morgen vorliegenden Berichten war die Abstimmung noch nicht erfolgt.
Die spanische Regierung schätzt laut der Zeitung 20minutos, dass die außerordentliche Mietverlängerung fast fünf Millionen Menschen zugutekommen könnte. Sie beziffert die mögliche Ersparnis für Mieter auf 4.341 Euro. Der Bericht erläutert jedoch nicht ausreichend, welche Vergleichsannahmen der Summe zugrunde liegen. Sie ist deshalb nicht als garantierte Ersparnis für jeden Haushalt zu verstehen.
Das betreffende Dekret sieht auf Antrag eine Verlängerung bestehender Verträge für den Hauptwohnsitz um jeweils ein Jahr und höchstens zwei Jahre vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Miete aktuell bezahlt ist und in den acht vorangegangenen Monaten monatlich bezahlt wurde. Die Regelung gilt nicht pauschal für alle Verträge: Das Gesetz nennt bestimmte Konstellationen, in denen vorherige gesetzliche oder stillschweigende Verlängerungszeiträume enden. Bei der obligatorischen Verlängerung muss dies vor dem 31. Dezember 2028 geschehen.
Das umfassendere der beiden Dekrete gilt seit dem 8. Oktober. Es enthält auch Schutz vor Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen ohne alternative Unterkunft. Dabei gelten unterschiedliche Bedingungen je nach Kläger; Ausnahmen sind vorgesehen. Zudem beschränkt das Dekret bis Ende 2030 bestimmte Wohnungskäufe durch große Bestandshalter und spezialisierte Unternehmen unterhalb von 70 Prozent des ermittelten Marktwerts. Es handelt sich nicht um ein allgemeines Kaufverbot für alle Fonds.
Das zweite Dekret betrifft längere automatische Vertragsverlängerungen und Entschädigungen für Mieter in bestimmten Fällen. Sein Inkrafttreten war für den 15. November vorgesehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press hatte dieses Vorhaben vor der Abstimmung keine erkennbare Mehrheit, während für das umfassendere Dekret Unterstützung erwartet wurde. Das ist eine Einschätzung vor der Entscheidung, kein Abstimmungsergebnis.
Der Ständige Ausschuss ist zuständig, weil das Parlament vor der vorgezogenen Wahl am 29. November aufgelöst wurde. Das Abgeordnetenhaus hatte frühere Fassungen der Wohnungsdekrete am 2. Oktober abgelehnt. Am 6. Oktober beschloss die Regierung neue, geänderte Texte. Die Abstimmung über sie ist für den Tag nach dem Generalstreik und vor Beginn des Wahlkampfs am 13. November angesetzt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).