Der Ständige Ausschuss des spanischen Abgeordnetenhauses hat am 12. November ein Wohndekret der Regierung bestätigt. Es enthält unter anderem Schutz vor Zwangsräumungen und die Möglichkeit, bestimmte Mietverträge außerordentlich zu verlängern. Eine zweite Vorlage zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen fand dagegen keine Mehrheit.
Nach Berichten von elDiario.es und der spanischen Ausgabe der Huffington Post gab die Baskische Nationalistische Partei den Ausschlag: Sie unterstützte das erste Dekret, lehnte das zweite aber ab. Gegen beide Vorlagen stimmten die konservative Volkspartei, Vox und die katalanische Partei Junts. Das bestätigte Dekret erhielt nach Angaben der Huffington Post eine Mehrheit von einer Stimme.
Der Ständige Ausschuss übernahm die Abstimmung, weil das Parlament nach der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen aufgelöst wurde. Die Wahl ist für den 29. November vorgesehen. Am Tag vor der Abstimmung hatten Gewerkschaften zu einem Generalstreik für das Recht auf Wohnen aufgerufen.
Das bestätigte Dekret sieht vor, dass Gerichte Zwangsräumungen unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2030 aussetzen. Geschützt werden können bedürftige Bewohner ohne alternative Unterkunft. Es gibt Ausnahmen, etwa wenn ein Eigentümer selbst bedürftig ist und höchstens zwei Wohnungen besitzt.
Mieter können nach Angaben der Regierung für bis Ende 2028 auslaufende Verträge eine außerordentliche Verlängerung um bis zu zwei Jahre beantragen, jeweils für ein Jahr. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie ihre Miete zahlen und dies auch in den vorangegangenen acht Monaten getan haben. Der Vermieter muss dem Antrag grundsätzlich zustimmen; Ausnahmen sind beispielsweise bei nachgewiesenem Eigenbedarf möglich.
Davon zu unterscheiden ist die gescheiterte zweite Vorlage: Sie hätte nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit wiederholte automatische Vertragsverlängerungen vorgesehen, sofern keine Partei die Beendigung mitteilt. Für Vermieter wäre bei einer Mitteilung grundsätzlich eine Entschädigung an den Mieter vorgesehen gewesen. Diese Regelung sollte erst am 15. November in Kraft treten und wurde nicht bestätigt.
Das erste Dekret begrenzt außerdem bis Ende 2030 den Kauf von Wohnungen unter 70 Prozent ihres Marktwerts durch bestimmte Unternehmen und Großbesitzer. Ausnahmen gelten unter anderem für Wohnungen, die bezahlbar oder sozial vermietet werden. Es regelt zudem die Vermietung einzelner Zimmer und befristete Mietverhältnisse.
Für den Kauf einer ersten selbst genutzten Wohnung sieht das Paket laut Regierung ein Darlehensprogramm mit einem Rahmen von zehn Milliarden Euro vor. Die ergänzenden Kredite sollen bis zu 20 Prozent des Immobilienwerts und höchstens 50.000 Euro abdecken. Das allgemeine Dekret trat am 8. Oktober in Kraft; die Abstimmung sichert seinen Fortbestand.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).