Für den Mittwoch, 11. November 2026, haben UGT und CCOO gemeinsam mit dem Sindicato de Inquilinas zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen die Wohnungskrise und für eine Stärkung der öffentlichen Dienste sowie für Lohnerhöhungen zur Wiederherstellung der Kaufkraft. Die Regierung hat im Vorfeld Mindestdienste angeordnet, um zentrale Versorgungen abzusichern.
Rechtlicher Rahmen: Im Boletín Oficial del Estado ist mit der Orden TED/1180/2026 vom 5. November Mindestbetrieb für kritische Bereiche der Energieversorgung festgelegt. Ziel ist es, Versorgungssicherheit und öffentliche Ordnung während des Ausstands zu gewährleisten, ohne das Streikrecht einzuschränken. Für den Schienenverkehr hat Renfe ergänzende Vorgaben zu Mindestdiensten veröffentlicht, die unter anderem bestimmte Pendler- und Fernverbindungen in reduziertem Umfang sicherstellen.
Rechte und Pflichten der Beschäftigten: Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Beschäftigte müssen ihre Teilnahme grundsätzlich nicht im Voraus beim Arbeitgeber anzeigen; gesonderte Mitteilungspflichten können sich nur aus klar geregelten betrieblichen Abläufen ergeben, etwa bei bereits zugewiesenen Notdiensten. Eine Teilnahme am rechtmäßig ausgerufenen Streik darf nicht disziplinarisch sanktioniert werden. In der Regel wird der Lohn für die ausgefallene Arbeitszeit des Streiktages anteilig gekürzt. Auch die Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge folgt den einschlägigen Regeln: Für nicht geleistete Arbeitszeit entfällt regelmäßig die Beitragszahlung; etwaige Nachzahlungen oder Verrechnungen hängen von Tarif- oder Betriebsvereinbarungen ab. Wer für Mindestdienste eingeteilt ist, muss diese leisten; ein Missachten rechtmäßig angeordneter Notbesetzungen kann arbeitsrechtliche Folgen haben.
Forderungen und Kontext: Nach Angaben der aufrufenden Organisationen stehen der Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestands, Mietpreisbremsen, ein stärkerer Schutz vor Zwangsräumungen sowie Tarifabschlüsse mit spürbaren Lohnsteigerungen im Mittelpunkt. Adressaten sind die Regierung, die Autonomieregionen und Kommunen sowie die Arbeitgeberseite.
Mögliche Folgen: Am Streiktag sind spürbare Einschränkungen im Personenverkehr und in einzelnen Versorgungsbereichen zu erwarten, je nachdem, wie umfangreich Mindestdienste greifen. Politisch erhöht die Mobilisierung den Druck, kurzfristige Entlastungen bei Mieten und mittelfristig mehr sozialen Wohnraum zu schaffen sowie über Einkommensverluste der Inflation zu verhandeln. Ob und wie rasch sich Verhandlungen bewegen, wird maßgeblich von der Beteiligung am 11. November 2026 und der anschließenden Gesprächsbereitschaft abhängen.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).