Spanien hat nach landesweiten Protesten gegen die Wohnkosten ein Mieterschutzpaket bestätigt. Der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am 12. November 2026 mit 35 zu 34 Stimmen für ein Regierungsdekret, das unter anderem bestimmte Zwangsräumungen aussetzt und befristete Verlängerungen von Mietverträgen ermöglicht. Ein zweites Dekret mit weitergehenden Regeln für unbefristete Mietverhältnisse wurde dagegen abgelehnt.
Der Schutz vor Zwangsräumungen gilt bis Ende 2030 für Menschen in einer finanziell oder sozial prekären Lage, denen die regionalen Behörden keine alternative Unterkunft anbieten können. Die soziale Notlage muss entsprechend festgestellt werden. Die Regelung ist damit kein allgemeines Verbot aller Räumungen.
Nach Angaben von elDiario.es können Mieter, die ihre Zahlungen geleistet haben und deren Vertrag vor Ende 2028 ausläuft, eine außerordentliche Verlängerung um bis zu zwei Jahre beantragen. Für jährliche Mietanpassungen bis Ende 2027 sieht das Paket außerdem vor, dass eine Miete nicht erhöht werden darf, wenn sie bereits über dem staatlichen Referenzpreis liegt. Das Dekret enthält auch Regeln für die Vermietung einzelner Zimmer und für zeitlich begrenzte Mietverhältnisse.
Das zweite Dekret hätte nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press vorgesehen, dass Mieter ihre Wohnungsverträge automatisch verlängern können. Vermieter hätten bei einer Beendigung unter bestimmten Umständen eine Entschädigung zahlen müssen. Dieser Vorschlag scheiterte mit 34 zu 35 Stimmen. Die Baskische Nationalistische Partei unterstützte das erste Paket, stimmte beim zweiten aber mit den rechten Oppositionsparteien dagegen.
Der Ständige Ausschuss übernimmt parlamentarische Aufgaben, nachdem das Abgeordnetenhaus im Zuge der vorgezogenen Wahl aufgelöst worden ist. In dem kleineren Gremium verfügt die Regierung mit ihren Unterstützern über eine knappe Mehrheit. Eine frühere Fassung der Maßnahmen war im Plenum gescheitert. Die Parlamentswahl ist für den 29. November angesetzt.
Der Abstimmung war am 11. November ein landesweiter Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum vorausgegangen. In Madrid und Barcelona gingen Menschen auf die Straße. Nach Angaben spanischer Regierungsvertreter nahmen in Madrid trotz starken Regens rund 120.000 Menschen an der Demonstration teil.
Zu einem Symbol der Wohnungsproteste wurde Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige war am 23. September aus ihrer Wohnung in Madrid zwangsgeräumt worden und starb am 7. Oktober im Krankenhaus. Ihr Fall verstärkte die öffentliche Debatte über steigende Wohnkosten. Die konservative Volkspartei kündigte nach Angaben von Associated Press an, die Wohnungsmaßnahmen im Fall einer Regierungsübernahme zurückzunehmen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).