Kurzmeldung
Spaniens Mieterbewegung hat den Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum als Protest gegen Regierungen aller politischen Richtungen bezeichnet. Die Mobilisierung vom 11. November richte sich nicht allein gegen die Opposition, erklärte Valeria Racu, Sprecherin der Madrider Mieterorganisation Sindicato de Inquilinas, am Streiktag. Sie warnte zugleich davor, die Aktion für den Wahlkampf zu vereinnahmen.
Zwei Tage nach dem Generalstreik beginnt am 13. November der offizielle Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl. Gewählt wird am 29. November. Das entsprechende Dekret löste sowohl den Abgeordnetenkongress als auch den Senat auf. Die Wohnungsfrage gehört zu den Themen, die den politischen Streit vor der Abstimmung prägen.
Zu dem 24-stündigen Ausstand hatten neben Mieterorganisationen mehrere Gewerkschaften aufgerufen, darunter die großen Arbeitnehmerverbände Comisiones Obreras und Unión General de Trabajadores. Sie verlangten besseren Zugang zu Wohnraum und Löhne, mit denen sich eine Wohnung bezahlen lässt. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gab es zahlreiche Demonstrationen. Es war der erste von den großen Gewerkschaften unterstützte landesweite Generalstreik seit 2012.
Racu sagte laut der Nachrichtenagentur Europa Press, die Bewegung werde keine bloßen Notlösungen akzeptieren, die das Geschäft mit Wohnraum unangetastet ließen. Alicia del Río, eine weitere Sprecherin der Mieterorganisation, hatte gegenüber elDiario.es erklärt, das Wohnungsproblem lasse sich nicht allein durch eine Wahl lösen. Die Bewegung will ihre Forderungen unabhängig davon weiterverfolgen, wer künftig regiert.
Der Streik fiel in eine politisch angespannte Zeit: Anfang Oktober hatte der Abgeordnetenkongress zwei von der Regierung vorgelegte Wohnungsdekrete abgelehnt. Anschließend wurden Neuwahlen angesetzt. Rechte Parteien kritisierten die Mobilisierung auch wegen ihrer Nähe zum Wahltermin; linke Parteien unterstützten sie.
Am 12. November befasste sich der ständige Ausschuss des Kongresses erneut mit zwei Wohnungsdekreten der Regierung. Eine Regelung zur automatischen Verlängerung von Mietverträgen fand dabei keine Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur EFE berichtete. Der Streit über konkrete Maßnahmen geht damit in den Wahlkampf hinein.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).