Die galicische Sektion der Vereinigung Xuíces e Xuízas para a Democracia hat am Freitag auf Missstände bei der Neuordnung von Verfahren zu Windparks am Tribunal Superior de Xustiza de Galicia hingewiesen. Nach ihrer Darstellung hat die Präsidentin der Sala de lo Contencioso-Administrativo am 30. Oktober einen „autorefuerzo“ der Sección segunda beantragt und eine „Sección especial“ für eólica-Streitigkeiten geschaffen, deren Mitglieder direkt und ohne öffentliche Ausschreibung bestimmt worden seien. Die Vereinigung spricht von einer Entscheidung „al margen del procedimiento establecido“ und kritisiert eine „falta de transparencia y publicidad“.
Konkret bemängelt Xuíces e Xuízas para a Democracia, dass die Auswahl der Richterinnen und Richter für die Sondersektion ohne freie Konkurrenz erfolgt sei. Zudem verweist sie auf vorangegangene Eingriffe in die Geschäftsverteilung der Sección tercera, die bislang zahlreiche Genehmigungs- und Industriestreitigkeiten – darunter viele Windpark-Verfahren – bearbeitet hatte. In diesem Zusammenhang ist die Versetzung des Magistraten Luís Villares seit Monaten Gegenstand juristischer und politischer Auseinandersetzungen.
Die Kritik des Verbands trifft auf eine Justiz, die wegen der Vielzahl von Konflikten um eólica-Projekte unter Druck steht. Medienberichten zufolge hat die Fiscalía bereits Prüfverfahren zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei früheren Änderungen der Geschäftsverteilung aufgenommen. Auch das Consejo General del Poder Judicial befasste sich wiederholt mit Umbesetzungen und Anträgen aus A Coruña; eine aktuelle Reaktion auf die nun geschaffene Sondersektion lag zunächst nicht vor.
Aus dem Gericht lagen zu den Vorwürfen am Freitag keine ausführlichen Stellungnahmen vor. In internen Unterlagen, auf die sich die Berichte stützen, wird der „autorefuerzo“ mit der besonderen Belastung der Sección segunda begründet. Der Richterverband hält dem entgegen, dass Eingriffe in die Zusammensetzung der Spruchkörper und in die Zuweisung von Verfahren transparent, nachvollziehbar und nach festgelegten Regeln zu erfolgen hätten. Die Vereinigung fordert, die Besetzung der neuen Sección especial offen auszuschreiben und die ursprüngliche Geschäftsverteilung rechtsstaatlich einwandfrei wiederherzustellen oder – falls sachlich geboten – ordnungsgemäß zu ändern.
Wie die Auseinandersetzung ausgeht, hängt von den anstehenden verwaltungsinternen Prüfungen und möglichen Entscheidungen der Aufsichtsgremien ab. Für laufende Windpark-Verfahren bleibt vorerst unklar, welcher Spruchkörper endgültig zuständig ist – eine Unsicherheit, die nach Einschätzung der Kritiker das Vertrauen in die Justiz und die Rechtssicherheit der Genehmigungen belastet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).