Spanien ringt im Kongress der Abgeordneten um zwei Wohnungsdekrete: Am 2. Oktober 2026 appellierte die Ministerin für Wohnraum und Städtebau, Isabel Rodríguez, an Junts per Catalunya, die vom Consejo de Ministros am 29. September beschlossenen Real Decreto-ley zu bestätigen oder sich zumindest zu enthalten. Sie bot an, die Dekrete nach der Bestätigung als Gesetzesvorhaben weiter zu verhandeln, um Änderungen einzuarbeiten. Nach ihren Worten seien rund 90 Prozent der von Junts vorgebrachten Forderungen bereits berücksichtigt.
Junts bekräftigte dennoch sein Nein. Fraktionsvertreterinnen und -vertreter übergaben der Regierung am Morgen des Sitzungstags ein eigenes Paket mit Änderungswünschen und verlangten zugleich die Rücknahme der Texte. Die Junts-Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Míriam Nogueras, stellte klar, ihre Partei werde die beiden Dekrete ablehnen und erwarte neue Vorschläge der Exekutive. In der Regierung heißt es hingegen, ein bereits im Boletín Oficial del Estado veröffentlichter Real Decreto-ley könne politisch korrigiert, aber nicht nachträglich „eingezogen“ werden; bei ausbleibender Bestätigung durch das Plenum tritt er außer Kraft, während bereits ausgelöste Rechtswirkungen grundsätzlich fortgelten.
Im Zentrum des Streits stehen aus Sicht der Regierung ein befristeter Stopp von Zwangsräumungen ohne alternative Unterbringung, ein besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie verlängerte oder stabilisierte Mietverträge. Kritiker in der Opposition sehen darin Eingriffe in Eigentumsrechte und befürchten negative Effekte auf das Mietangebot. Rodríguez betonte, die Texte seien Ergebnis monatelanger Arbeit und breiter Anhörungen.
Politisch birgt die Abstimmung erhebliches Risiko für die Minderheitskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez. In der Moncloa wird zwar betont, man treffe keine sofortige Entscheidung über vorgezogene Wahlen. Zugleich räumt die Regierung ein, dass ein Scheitern der Bestätigung („convalidación“) die Handlungsfähigkeit weiter schwächen und neue Mehrheiten in sozial- und wohnungspolitischen Fragen erzwingen könnte. Der Hinweis auf die Option, die Dekrete nach der Bestätigung als Gesetzentwürfe zu öffnen, zielt darauf, Junts per Catalunya einen verhandelbaren Rahmen zu bieten, ohne die Maßnahmen in der Zwischenzeit wirkungslos werden zu lassen.
Die Debatte vom 2. Oktober markiert damit den aktuellen Anlass: Verteidigung der Real Decreto-ley durch die Regierung, die offizielle Ablehnung und das Gegenangebot von Junts sowie die Frage, ob das Plenum die Texte bestätigt oder zu Fall bringt. Entscheidend sind nun das Abstimmungsergebnis und gegebenenfalls die anschließende Gesetzesberatung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).