Die spanische Regierung hat im Congreso de los Diputados die Kontakte mit ihren parlamentarischen Partnern für den Staatshaushalt 2027 aufgenommen. Ziel ist es, den Entwurf der Presupuestos Generales del Estado 2027 noch vor Jahresende vorzulegen. Mehrere Fraktionen bestätigten am 22. September den Beginn dieser Gespräche, die auf eine tragfähige Mehrheit für die neuen öffentlichen Haushalte zielen.
Dem jetzigen Schritt war in der Vorwoche eine Koalitionsrunde vorausgegangen: Am 16. September trafen sich in Madrid der Finanzminister Arcadi España und der Kulturminister Ernest Urtasun, die in dieser Phase die Verständigung zwischen PSOE und Sumar koordinierten. Nach Regierungsangaben dient diese Abstimmung der Festlegung gemeinsamer Prioritäten, bevor bilaterale Termine mit weiteren Gruppen im Parlament folgen.
Aus der Koalition zeichnen sich erste Forderungen ab. Sumar legt den Akzent auf eine Leistung für Kindererziehung, zusätzliche Mittel für Wohnen sowie eine progressivere Ausrichtung bei Steuern auf sehr hohe Vermögen. Die Sumar-Sprecherin Verónica Barbero sprach von Verhandlungen mit der gebotenen Zurückhaltung, zugleich mit dem Anspruch, die Spielräume des Haushalts möglichst breit auszuschöpfen. Verbindliche Zusagen an andere Fraktionen stehen aus; dazu sind in den kommenden Wochen gesonderte Gespräche vorgesehen.
Der Zeitplan ist politisch heikel. Die gegenwärtig geltenden Staatshaushalte stammen aus dem Jahr 2023 und wurden bereits drei Mal verlängert. Mit dem neuen Entwurf will die Regierung die fiskalische Planung aktualisieren und eigene Schwerpunkte für 2027 setzen. Ob dafür eine stabile Mehrheit zustande kommt, ist offen. Oppositionsparteien haben früh Skepsis signalisiert, insbesondere mit Blick auf die Wachstumsannahmen und die Vereinbarkeit geplanter Ausgaben mit den europäischen Defizitvorgaben.
Fest steht bislang der Start der parlamentarischen Kontaktaufnahme und die Absicht, den Entwurfsprozess bis Jahresende voranzutreiben. Nach Angaben aus Regierungskreisen hängt der weitere Fahrplan davon ab, wie rasch die Koalition interne Eckwerte klärt und ob sich im Congreso de los Diputados fraktionsübergreifend Schnittmengen finden. Agenturberichte wie die der EFE heben hervor, dass es sich um den ersten Haushaltsentwurf dieser Legislatur handeln würde und dass dessen Annahme die seit 2023 fortdauernde Übergangslogik beenden könnte. Die Regierung verweist auf die laufenden Sondierungen; belastbare Vereinbarungen mit Dritten wurden bislang nicht bekanntgegeben.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).