Die Regionalregierung des Fürstentums Asturien lässt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 am Donnerstag, 12. November 2026, in die Junta General einbringen. Das bestätigte die sozialistische Fraktionssprecherin Dolores Carcedo am 4. November im Anschluss an die Sprecherkonferenz; der Termin war zuvor vom Finanzminister Guillermo Peláez den Fraktionsspitzen mitgeteilt worden.
Die konservative Partido Popular und die rechtsgerichtete Vox kritisierten die Ankündigung umgehend. Beide Parteien warfen der Regierung vor, den parlamentarischen Kalender „elektoral“ zu nutzen und den Zeitpunkt strategisch zu setzen. Die Exekutive wies dies zurück und verwies auf die Notwendigkeit, das Haushaltsverfahren fristgerecht zu starten. Peláez hatte bereits in den Vortagen Verhandlungsbereitschaft signalisiert und Gespräche mit allen Fraktionen angekündigt.
Zum Umfang der öffentlichen Ausgaben liegen erste Eckwerte vor. Nach übereinstimmenden Berichten regionaler Medien soll der Etat 2027 die Marke von über sieben Milliarden Euro überschreiten. Konkrete Schwerpunktsetzungen will die Regierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfs erläutern. Mit der Einbringung beginnt in der Junta General das formelle Verfahren mit Debatte im Plenum, Beratungen in den Ausschüssen und der Phase der Änderungsanträge. Deren Erfolg hängt von der Fähigkeit der Minderheitsregierung ab, für zentrale Projekte Mehrheiten zu organisieren.
In der Sache sieht die Regierung nach eigener Darstellung Verhandlungsspielräume insbesondere bei Steuern und Wohnungsfragen. Dazu hatte Peláez zuletzt Gesprächsbereitschaft betont. Vertreter der PP zeigten sich hingegen skeptisch, ob es substanzielle Annäherungen geben könne; Vox erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an der Ausgabenplanung. Beide Oppositionsparteien bekräftigten, sie wollten den Entwurf im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und eigene Prioritäten einbringen.
Der nun festgelegte Kalender setzt den Rahmen für die Schlussphase der Haushaltsaufstellung. Ob der Entwurf zügig mehrheitsfähig wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen in den Ausschussverhandlungen und der Plenarsitzung zur endgültigen Verabschiedung. Klar ist bereits jetzt: Der Etat 2027 wird im Vergleich zum laufenden Jahr wachsen, während die politischen Auseinandersetzungen über Tempo, Reihenfolge und Umfang der einzelnen Maßnahmen weiter an Schärfe gewinnen dürften.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).