Kurzmeldung
Am 2. Oktober 2026 hat die Ministerin für Wohnungswesen und städtische Agenda, Isabel Rodríguez, im Plenum des Kongresses der Abgeordneten eindringlich an die Abgeordneten von Junts appelliert, sich im entscheidenden Votum nicht den Stimmen von Partido Popular und Vox anzuschließen. Anlass sind zwei am 29. September 2026 vom Ministerrat beschlossene Real Decreto-ley, die als Notmaßnahmen Maßnahmen zum Schutz der Funktion der Wohnung sowie zur Stabilität von Mietverträgen vorsehen (Real Decreto-ley 26/2026 und Real Decreto-ley 27/2026).
Rodríguez bot Junts an, die Erlasse bei einer Enthaltung vorläufig zu convalidieren und anschließend als Projektgesetz zu behandeln, um Änderungsanträge aufzunehmen. Die Regierung argumentiert, dass dies eine praktikable Lösung wäre: die Dringlichkeit der Schutzmaßnahmen bliebe gewahrt, gleichzeitig bliebe Raum für parlamentarische Verbesserungen. Präsident Pedro Sánchez und Regierungsvertreter betonten, dass eine Enthaltung von Junts genüge, um die convalidación eines der Erlasse zu sichern und so die orthogonale Mehrheit von PP und Vox zu umgehen.
Junts, vertreten im Kongress unter anderem durch Míriam Nogueras, hat hingegen mehrfach die Rücknahme der Texte verlangt und signalisiert, dass sie die Erlasse andernfalls ablehnen werde. Die Position Junts’ stützt sich nach eigenen Angaben auf inhaltliche Differenzen und auf die Forderung nach einer umfassenderen Verhandlung "auf Augenhöhe". Unterstützende Stimmen für die Regierung kamen aus den Reihen von Partido Nacionalista Vasco und Coalición Canaria, die einzelnen Teilen der Erlasse zugestimmt hatten, während PP und Vox einhellig ablehnend blieben.
Das Abstimmungsdatum 2. Oktober 2026 stellt einen politischen Gradmesser dar: Ein Scheitern der convalidación könnte politische Konsequenzen bis hin zu vorgezogenen Neuwahlen nach sich ziehen. Die Regierung setzt nun auf pragmatische Vermittlung und die Bereitschaft Junts’ zur taktischen Enthaltung, um die Notmaßnahme zügig in Kraft zu halten und in einem regulären Gesetzgebungsverfahren zu präzisieren.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).