Die katalanische Partei Junts hat am 1. Oktober 2026 erklärt, sie werde die beiden von der spanischen Regierung vorgelegten Dekretgesetze zur Wohnungspolitik im Kongress der Abgeordneten ablehnen und fordere deren Rücknahme. Die Bestätigung der Texte stand für den 2. Oktober auf der Tagesordnung. Aus Regierungskreisen verlautete, ein Rückzug sei nicht geplant. Damit ist die erforderliche Mehrheit für die Bestätigung im Parlament unsicher.
Nach Angaben aus dem Umfeld von Junts seien die Entwürfe unzureichend. Die Partei verlangt einen einheitlichen, strukturell umfassenderen Ansatz. Kritisiert wird insbesondere, dass die Vorhaben zentrale Preisbildungsfragen in nicht regulierten Gebieten und den Zugang zu sozialem Wohnraum nicht ausreichend adressierten. Die Regierung von Pedro Sánchez hatte die Maßnahmen als notwendige Reaktion auf Marktverwerfungen und auf besonderen Schutzbedarf verwundbarer Mieterinnen und Mieter begründet.
In den Dekretgesetzen sind unter anderem Regelungen zu Massenverkäufen von Wohnungsbeständen an Immobilienfonds sowie zu verlängerten und teilweise automatischen Mietvertragsverlängerungen vorgesehen. Details wurden in den vergangenen Tagen zwischen dem Ministerrat und Fraktionen verhandelt. Junts’ Nein verschärft die Lage, weil auch Teile der rechten Opposition – namentlich Partido Popular und Vox – Ablehnung signalisiert haben. Ohne zusätzliche Stimmen droht mindestens eines der Vorhaben bei der Bestätigung zu scheitern.
Mieterinitiativen und einige Oppositionsparteien hatten bereits zuvor weitergehende Eingriffe gefordert, etwa strengere Begrenzungen von Mieterhöhungen in angespannten Zonen und verbindlichere Quoten für bezahlbaren Neubau. Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor Investitionshemmnissen und Rechtsunsicherheit. Diese Positionen sind politisch umstritten; belastbare Auswirkungen hängen von der endgültigen Fassung der Normen ab, über die der Kongress entscheidet.
Verfahrensrechtlich müssen Dekretgesetze innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erlass vom Kongress der Abgeordneten bestätigt oder abgelehnt werden. Scheitert die Bestätigung, treten sie außer Kraft. Die Regierung könnte Änderungen noch kurzfristig zusagen oder eine spätere Umwandlung in ein Gesetz anbieten, um Unterstützung zu gewinnen. Ob diese Schritte Junts’ Forderung nach einem konsolidierten, landesweit wirksamen Regelwerk ausreichend entgegenkommen, ist offen.
Die Auseinandersetzung verdeutlicht, wie zentral die Wohnungsfrage für Spaniens Politik bleibt: Sie verknüpft soziale Belange, Investitionsklima und Haushaltszwänge – und entscheidet im Minderheitsparlament darüber, ob die Regierung ihre Agenda durchsetzen kann.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).