Kurzmeldung
Am 1. Oktober 2026 hat die Parteiführung von Junts per Catalunya offiziell mitgeteilt, dass sie die beiden kürzlich von der Exekutive erlassenen Dringlichkeitsverordnungen zur Wohnungspolitik nicht konvalidieren werde. Die Parlamenteinbringung der Texte im Congreso de los Diputados war für den 2. Oktober 2026 angesetzt. Junts forderte statt dessen die Rücknahme und die Ausarbeitung neuer, weitergehender Vorschläge im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Laut veröffentlichten Berichten sehen die Verordnungen unter anderem befristete Beschränkungen bei Verkäufen durch Investmentfonds, erweiterten Schutz vor Zwangsräumungen für besonders verletzliche Haushalte und Änderungen bei Laufzeit und Verlängerung von Mietverträgen. Junts bemängelte, der Einfluss großer Immobiliengesellschaften werde nicht ausreichend begrenzt und bestimmte Formulierungen – etwa zu vererbten Mietverhältnissen – blieben unklar. Die Partei kündigte deshalb Nein-Stimmen an, sofern die Texte nicht überarbeitet würden.
Andere Oppositionsparteien wie Partido Popular, Vox und UPN erklärten ebenfalls Ablehnung; die Coalición Canaria signalierte Gesprächsbereitschaft, stellte aber Bedingungen für Unterstützung im parlamentarischen Verfahren. Aus Regierungskreisen wurde hingegen mitgeteilt, ein Rückzug der Verordnungen komme nicht in Betracht; man verwies darauf, dass Teile der Maßnahmen bereits im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht und damit rechtlich relevant seien. Sollte das Congreso die Konvalidierung verweigern, würden die Verordnungen außer Kraft treten; die Regierung könnte anschließend einzelne Maßnahmen als Gesetzentwürfe erneut einbringen, müsste dafür jedoch das reguläre Gesetzgebungsverfahren mit Debatten und Änderungsanträgen durchlaufen.
Stand der Berichterstattung am 2. Oktober 2026: Die Auseinandersetzung macht die Verwundbarkeit einer Minderheitsregierung deutlich, die für schnelle Maßnahmen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist. Ob und wie die Regierung zentrale Elemente der Wohnungspolitik ohne die Konvalidierung durch das Parlament sichern kann, hängt nun von weiteren Verhandlungen mit regionalen Partnern ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).