Der spanische Consejo de Ministros hat am 8. September 2026 das Real Decreto-ley 23/2026 angenommen. Das Dekret wurde am 9. September im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht und trat mit der Veröffentlichung in Kraft. Es kombiniert Hilfen für die von der Eruption der Cumbre Vieja betroffene Insel La Palma mit finanzpolitischen Anpassungen, die Investitionen der Comunidades Autónomas beschleunigen sollen.
Für La Palma verlängert die Regierung die steuerliche Entlastung in der Einkommensteuer IRPF für das Steuerjahr 2026 für Personen mit gewöhnlichem und tatsächlichem Wohnsitz auf der Insel. Die Konstruktion orientiert sich an der Sonderregelung für Ceuta und Melilla. Nach Angaben des Ministerio de Hacienda handelt es sich um eine Ermäßigung um 60 Prozent, die rund 35.000 Steuerpflichtige erfassen könnte. Zudem wird die Autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln (Canarias) ausdrücklich ermächtigt, 100 Millionen Euro aus ihrem Überschuss des Jahres 2025 für direkte Hilfen an Betroffene der Eruption bereitzustellen. Beide Maßnahmen zielen auf die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Insel nach den Zerstörungen von 2021.
Zugleich lockert das Dekret die Regeln für regionale Haushaltsreste. Comunidades Autónomas mit einer Verschuldung von weniger als 12,4 Prozent ihres regionalen Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende 2025 dürfen Haushaltsüberschüsse (superávit presupuestario) und Finanzierungsüberschüsse aus Vorjahren (excesos de financiación) in den Jahren 2026 und 2027 für Investitionen verwenden, ohne sie zuvor zwingend zur Schuldentilgung einsetzen zu müssen. Die Regierung nennt als vorrangige Einsatzfelder Wohnungsbau, Infrastruktur und Klimaanpassung. Nach Einschätzung des Ministerio de Hacienda könnten so Investitionen in Milliardenhöhe mobilisiert werden.
Rechtlich stützt sich das Real Decreto-ley 23/2026 auf Artikel 86 der spanischen Verfassung, der der Exekutive in außergewöhnlichen und dringenden Fällen den Erlass vorläufiger gesetzesgleicher Normen gestattet. Wie alle derartigen Dekrete unterliegt es der nachträglichen parlamentarischen Kontrolle und muss binnen 30 Tagen vom Congreso de los Diputados validiert werden. Politisch reiht sich die Lockerung der Investitionsregeln in die laufenden Gespräche über die Weiterentwicklung der regionalen Finanzierung ein; Vertreter mehrerer Regionen hatten wiederholt mehr Flexibilität bei der Verwendung von Haushaltsresten gefordert. Die Maßnahmen für La Palma sind als fortgesetzte Reaktion auf die anhaltenden sozioökonomischen Folgen des Vulkanausbruchs zu verstehen und ergänzen frühere Hilfsprogramme der Zentralregierung und der Kanarischen Inseln.
Mit der Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado sind die zentralen Bestimmungen verbindlich; Detailumsetzungen, insbesondere bei den Investitionsprojekten der autonomen Gemeinschaften, werden in den kommenden Wochen auf regionaler Ebene konkretisiert.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).