Madrid, 28. September 2026 – Eine seit Samstag andauernde Zeltaktion auf der Puerta del Sol setzt die spanische Regierung vor der Kabinettssitzung am Dienstag unter Zugzwang. Hunderte Menschen protestieren für ein Wohnungsdekret, das Mieten stärker regulieren und Zwangsräumungen vulnerabler Haushalte aussetzen soll. Auslöser der Mobilisierung ist der drohende Rauswurf einer 87-jährigen Mieterin namens Maricarmen, der in Spanien eine breite Debatte über die Wohnungskrise neu entfacht hat.
Organisiert wird die Acampada vom Sindicato de Inquilinas. Dessen Sprecherin Valeria Racu verlangte am Wochenende die umgehende Verabschiedung eines Real Decreto-ley, das die automatische Verlängerung von Mietverträgen, ein Verbot von Räumungen ohne vorheriges Angebot einer alternativen Unterkunft und Maßnahmen gegen spekulative Praktiken im Mietsektor vorsieht. In Anspielung auf den prominenten Einzelfall kursiert unter den Initiatoren die Bezeichnung „decreto Maricarmen“.
Die Regierung um Pedro Sánchez hat bestätigt, an einem Entwurf zu arbeiten und diesen am 29. September dem Consejo de Ministros vorlegen zu wollen. Gleichzeitig verweisen Kabinettskreise darauf, dass die Gespräche über inhaltliche Ausgestaltung und finanzielle Folgen mit den Partnern im Parlament andauern. Das deutet darauf hin, dass der Text bis zur Beschlussfassung noch Änderungen erfahren kann. Eine endgültige Entscheidung fällt demnach frühestens am Dienstag.
Politisch steht viel auf dem Spiel. Gelingt eine Einigung in der Regierung und später im Parlament, würde der Staat kurzfristig zusätzliche Instrumente gegen Mietsteigerungen und Räumungen erhalten. Scheitert die Vorlage, ist mit einer Ausweitung der Proteste und verschärften Spannungen innerhalb der Koalition sowie mit regionalen Verwaltungen zu rechnen. Rechtlich bewegen sich weitergehende Eingriffe im Spannungsfeld zwischen Miet- und Eigentumsrecht sowie den Zuständigkeiten der Autonomen Gemeinschaften.
Klar zu trennen sind Forderungen, Aussagen und Fakten: Die Organisatoren der Acampada formulieren politische Ziele, die derzeit nicht geltendes Recht sind. Die Regierung hat bislang lediglich angekündigt, einen Entwurf eines Real Decreto-ley einzubringen; über konkrete Paragrafen und die Reichweite einzelner Maßnahmen herrscht bis zur Vorlage Unklarheit. Unabhängig vom Ausgang hat der Protest die Wohnungsfrage erneut an die Spitze der innenpolitischen Agenda in Madrid gerückt und die Erwartung an kurzfristiges staatliches Handeln deutlich erhöht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).